Unterlagen im Zusammenhang mit einem Prüfvorgang des GBA
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Prüfvorgang des GBA hinsichtlich Straftaten deutscher Staatsbürger bei Kampfeinsätzen in der Ukraine.
Ergebnis der Anfrage
Unterlagen zu einem Prüfvorgang des GBA liegen im Ministerium vor, werden jedoch wegen des Vorrangs der StPO vor dem IFG nicht herausgegeben.
Anfrage abgelehnt
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Datum30. Oktober 2015
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1. Dezember 2015
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