Unterlagen im Zusammenhang mit einem Prüfvorgang des GBA

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Prüfvorgang des GBA hinsichtlich Straftaten deutscher Staatsbürger bei Kampfeinsätzen in der Ukraine.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Unterlagen zu einem Prüfvorgang des GBA liegen im Ministerium vor, werden jedoch wegen des Vorrangs der StPO vor dem IFG nicht herausgegeben.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen im Zusammenhang mit einem Prüfvorgang des GBA [#11762]
Datum
30. Oktober 2015 21:08
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Prüfvorgang des GBA hinsichtlich Straftaten deutscher Staatsbürger bei Kampfeinsätzen in der Ukraine.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her30. Oktober 2015 21:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Aukunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
26. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 5 Monate her30. November 2015 19:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her30. November 2015 19:24: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Unterlagen im Zusammenhang mit einem Prüfvorgang des GBA.
  3. 3 Jahre, 5 Monate her30. November 2015 19:25: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.