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Unterlagen Kanzler-Duell 2017

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Alle Unterlagen (Schriftverkehr, E-Mails, Vermerke etc.) zum Kanzler-Duell 2017 zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)

Zitat aus einem Artikel des DLF: "Das wurde von Merkels Verhandlern, Regierungssprecher Steffen Seibert und Eva Christiansen, einer engen Vertrauten Angela Merkels im Bundeskanzleramt, abgelehnt."

https://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-…

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
14. November 2019 14:43
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle Unterlagen (Schriftverkehr, E-Mails, Vermerke etc.) zum Kanzler-Duell 2017 zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) Zitat aus einem Artikel des DLF: "Das wurde von Merkels Verhandlern, Regierungssprecher Steffen Seibert und Eva Christiansen, einer engen Vertrauten Angela Merkels im Bundeskanzleramt, abgelehnt." https://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-kanzler-duell-attacke-abwehr-pokerface.724.de.html?dram:article_id=394989 Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
17. Dezember 2019 01:02
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Kanzler-Duell 2017“ vom 14.11.2019 (#170385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170385
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
18. Dezember 2019 14:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, Ihre IFG-Anfrage vom 14.11.2019 ist derzeit in der Bearbeitung. Ich hoffe, dass Sie noch vor Weihnachten die erwünschten Unterlagen erhalten können. Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
16. Januar 2020 19:26
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Kanzler-Duell 2017“ vom 14.11.2019 (#170385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170385
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: WG: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
17. Januar 2020 10:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, leider konnte die Zusammenstellung der Dokumente aus verschiedenen Vorgängen noch nicht ganz abgeschlossen werden. Die Arbeiten sind sehr aufwändig. Ich hoffe aber, Ihnen noch in diesem Monat Unterlagen zuschicken zu können. Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
28. Januar 2020 17:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Unterlagen zum Kanzler-Duell. Der Vorgang befindet sich derzeit bei uns im Hause noch in Bearbeitung. Ich habe dazu eine kurze Bitte bzw. Nachfrage. Gäbe es die Möglichkeit, dass ich Sie in den nächsten Tagen telefonisch erreichen kann? Dies wäre deutlich einfacher als Schriftverkehr. Ihre Telefonnummer würde selbstverständlich vertraulich behandelt und nach unserem Gespräch gelöscht werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit besten Grüßen
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 29. Januar 2020 13:01:

Nettes Telefonat geführt, verzögert sich aufgrund Verkettung unglücklicher Umstände, kommt aber zeitnah.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
28. Januar 2020 17:50
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], meine Telefonnummer ist [geschwärzt] Sie können mich auch jetzt noch anrufen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170385 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Johannes Filter [geschwärzt] [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] [geschwärzt] De-Mail: [geschwärzt]
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
28. Januar 2020 17:51
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Korrektur: Die Nummer ist [geschwärzt] Anfragenr: 170385 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Johannes Filter [geschwärzt] [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] [geschwärzt] De-Mail: [geschwärzt]
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Unterlagen Kanzler-Duell 2017 [#170385]
Datum
24. März 2020 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank nochmals für Ihr Verständnis und Ihre Geduld in Bezug auf den von Ihnen gestellten IFG-Antrag vom 14. November 2019. Dieser E-Mail angefügt sind der Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag sowie die erbetenen Unterlagen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Bescheid. Wie von Ihnen erbeten, übersende ich Ihnen beides per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen