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Unterlagen mit Bezug zum Bundesrats-Beschluss Drs 657/19

Alle Unterlagen mit Bezug zur Entschließung des Bundesrates vom 14.02.2020 zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), Drucksache 657/19. Mit "Unterlagen" meine ich u.a. Stellungnahmen, Korrespondenz innerhalb des BMEL, Korrespondenz mit externen wie z.B. Wirtschaftsverbänden oder Ministerien der Länder, interne Vermerke, Sprechzettel, Gutachten oder andere Unterlagen mit Bezug zu dem o.g. BR-Beschluss.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Februar 2020
  • Frist
    31. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterl…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen mit Bezug zum Bundesrats-Beschluss Drs 657/19 [#181632]
Datum
28. Februar 2020 18:28
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen mit Bezug zur Entschließung des Bundesrates vom 14.02.2020 zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), Drucksache 657/19. Mit "Unterlagen" meine ich u.a. Stellungnahmen, Korrespondenz innerhalb des BMEL, Korrespondenz mit externen wie z.B. Wirtschaftsverbänden oder Ministerien der Länder, interne Vermerke, Sprechzettel, Gutachten oder andere Unterlagen mit Bezug zu dem o.g. BR-Beschluss.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 181632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181632 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052 Sehr <Information-entfernt> ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Unterlagen mit Bezug zum Bundesrats-Beschluss Drs 657/19 [#181632]
Datum
3. März 2020 10:14
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 114-05111/0052 Sehr <Information-entfernt> ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 28.2.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihr Antrag vom 28.2.2020 Az. 316-20101/0092 Sehr <Information-entfernt> zu Ihrem Antrag vom 28. Februar 2…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr Antrag vom 28.2.2020
Datum
27. März 2020 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. 316-20101/0092 Sehr <Information-entfernt> zu Ihrem Antrag vom 28. Februar 2020 übersende ich anliegendes Schreiben nebst Anhang (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des LFGB sowie anderer Vorschriften). Das Schreiben wird ausschließlich per E-Mail versendet. Mit freundlichen Grüßen
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