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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückfrage. § 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: "Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.“ "Der Arbeitgeber" im Sinne meiner Anfrage ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM). Die "Beschäftigten" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BGHM. Die "Tätigkeiten" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen "Unterlagen" sind somit die Unterlagen der BGHM, aus denen ersichtlich sind: 1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BGHM, 2. die von der BGHM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit ("Maßnahmen des Arbeitsschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich 3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Verkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BGHM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift René Rechtwinkel

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre umfassende Anftwort. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entspreche ich gern Ihrer Bitte, die übersandten Unterlagen nicht zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen René Rechtwinkel Anfragenr: 25101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift René Rechtwinkel