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Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum Lärmschutz

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Kosten dieser Information:
98,25 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Mit Blick auf die aktuelle Lärmkartierung der Stadt Hamburg und den zugehörigen Lärmaktionsplan schreibt die Behörde für Umwelt und Energie (http://www.hamburg.de/bue/9965652/201...): "Schon umgesetzt wurden Tempo 30 nachts auf Straßenabschnitten an der Harburger Chaussee, der Winsener Straße und der Moorstraße Diese Maßnahme kommt auf weiteren zehn ausgewählten Straßenabschnitten nachts, davon sechs voraussichtlich noch in diesem Jahr, vier in 2018." Diesbezüglich ist rechtlich festgelegt, dass je Straßenabschnitt eine Einzelfallprüfung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erfolgen hat. Dabei gilt: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auf einem bestimmten Streckenabschnitt dürfen nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden. Diese Gefahren betreffen insbesondere die Sicherheit des Verkehrs oder den Schutz vor Lärm und Abgasen. Das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung muss jedoch erheblich überstiegen sein. Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen der jeweiligen Einzelfallprüfung für die 13 genannten Straßenabschnitte, dabei zumindest diejenigen, aus denen die Begründung für die Anordnung klar entnehmbar und anhand von Prüfergebnissen belegt ist (z.B. Vermerke, Bescheide o. Ä), zu.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum Lärmschutz [#25487]
Datum
29. November 2017 08:40
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Mit Blick auf die aktuelle Lärmkartierung der Stadt Hamburg und den zugehörigen Lärmaktionsplan schreibt die Behörde für Umwelt und Energie (http://www.hamburg.de/bue/9965652/201...): "Schon umgesetzt wurden Tempo 30 nachts auf Straßenabschnitten an der Harburger Chaussee, der Winsener Straße und der Moorstraße Diese Maßnahme kommt auf weiteren zehn ausgewählten Straßenabschnitten nachts, davon sechs voraussichtlich noch in diesem Jahr, vier in 2018." Diesbezüglich ist rechtlich festgelegt, dass je Straßenabschnitt eine Einzelfallprüfung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erfolgen hat. Dabei gilt: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auf einem bestimmten Streckenabschnitt dürfen nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden. Diese Gefahren betreffen insbesondere die Sicherheit des Verkehrs oder den Schutz vor Lärm und Abgasen. Das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung muss jedoch erheblich überstiegen sein. Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen der jeweiligen Einzelfallprüfung für die 13 genannten Straßenabschnitte, dabei zumindest diejenigen, aus denen die Begründung für die Anordnung klar entnehmbar und anhand von Prüfergebnissen belegt ist (z.B. Vermerke, Bescheide o. Ä), zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her29. November 2017 08:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage i.S. Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum L= E4rmschutz
Datum
13. Dezember 2017 09:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Gebührenhinweis zu Ihrer Anfrage nach dem Transparenzgesetz i.S. "Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum Lärmschutz". Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Tag, 4 Stunden her13. Dezember 2017 09:50: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage i.S. Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum L= E4rmschutz [#25487]
Datum
14. Dezember 2017 08:12
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne übernehme ich die Gebühren bis zu einer Höhe von maximal 98,25 Euro. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich diejenigen Unterlagen für die 13 Straßenabschnitte erwarte, aus denen detailliert für den jeweiligen Einzelfall die Abwägungsgründe, der Abwägungsgsprozess sowie die Entscheidung, aus der ersichtlich ist, warum es an den 13 Straßenzügen rechtlich möglich und nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde nötig ist, auf den jeweiligen Straßenabschnitten verkehrsbeschränkende Maßnahmen (zum Schutz vor Lärm und Abgasen) nach StVO anzuordnen, hervor geht. Für eben diese Unterlagen übernehme ich die In Aussicht gestellten Gebühren bis zu einer Höhe von maximal 98,25 Euro. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Stunden, 10 Minuten her14. Dezember 2017 08:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: Ihre Anfrage i.S. Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum L= E4rmschutz [#25487]
Datum
14. Dezember 2017 11:09

Sehr geehrt Antragsteller/in die Federführung für das Pilotprojekt "Tempo 30 bei Nacht" liegt bei der BWVI. Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage liegen hier nur für die ersten drei Straßen (Moorstraße, Winsener Straße und Harburger Chaussee) vor. Diese können Ihnen per email zugehen, wenn Sie weiterhin der Gebührenerhebung von 98.25 Euro zustimmen. Im Übrigen weise ich daraufhin, dass die Verwaltungsgebühr nicht den Gegenwert für die Anordnungen darstellt, sondern dem zeitlichen Aufwand zur Zusammenstellung der Unterlagen dient und nur eine vorläufige Schätzung darstellt. Sollten Sie Ihre Bereitschaft zur Übernahme der Gebühren aufrechterhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Stunden, 12 Minuten her14. Dezember 2017 11:10: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage i.S. Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum L= E4rmschutz [#25487]
Datum
14. Dezember 2017 11:22
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Klärung. Können Sie mir bitte mitteilen, wann die Erwägungen für die zehn ausgewählten Straßenabschnitte, "davon sechs voraussichtlich noch in diesem Jahr, vier in 2018", vorliegen werden? Ich würde dann so lange warten, bis diese vorhanden sind und erst dann die Unterlagen für alle betroffenen Straßenzüge gesammelt erfragen. Dies auch, um die Arbeitsbelastung für Sie und die anfallenden Kosten für micht möglichst gering zu halten. Die Unterlagen für die drei Pilotstrecken (ohne die 10 weiteren Straßenzüge) benötige ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Stunden, 59 Minuten her14. Dezember 2017 11:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage i.S. Unterlagen nächtliches Tempo 30 zum L= E4rmschutz [#25487]
Datum
14. Dezember 2017 11:48

Sehr geehrt Antragsteller/in leider kann ich Ihnen kein genaues Datum nennen. Wir gehen aber davon aus, dass die Unterlagen zu den ersten 6 Straßen Anfang 2018 vorliegen könnten. Für die weiteren 4 Straßen kann ich keine verlässlichen Angaben machen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Stunden, 33 Minuten her14. Dezember 2017 11:49: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.