Unterlagen Nutzung externer Anlagen im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019 - Lausitz"

- alle Unterlagen zur Nutzung von externer (z. B. sanitärer) Anlagen im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019 - Lausitz"

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. November 2019
  • Frist
    31. Dezember 2019
  • 0 Follower:innen
Johannes Filter
Johannes Filter
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Polizeipräsidium Brandenburg Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlagen Nutzung externer Anlagen im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019 - Lausitz" [#171135]
Datum
27. November 2019 20:15
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zur Nutzung von externer (z. B. sanitärer) Anlagen im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019 - Lausitz"
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171135 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Polizeipräsidium Brandenburg
Kein Nachrichtentext
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Dezember 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
820,5 KB
Johannes Filter
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen Nutzung externer Anlagen im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019 - Lausitz"“ [#171135] [#171135]
Datum
14. Dezember 2019 17:22
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/171135 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Verträge wohl kaum aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG nicht herausgeben werde. In NRW hat die Polizei Verträge auf Anfrage veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/2479/ Sogleich behauptet er, dass die Anfrage zu unbestimmt sei und die Informationen nicht zu erschließen sind. Dem kam ich nicht folgen. Wie schätzen Sie die Sache ein? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 171135.pdf - 2019-12-12_1-ablehnung.pdf Anfragenr: 171135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171135
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Polizeipräsidium Brandenburg vom 27. November 2019 Sehr geehrter Herr Filte…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Polizeipräsidium Brandenburg vom 27. November 2019
Datum
19. Dezember 2019 17:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag vonHerrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az: SMü/002/19/1923 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Polizeipräsidium Brandenburg vom 27. November 2019 Sehr geehrter Herr Filte…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Polizeipräsidium Brandenburg vom 27. November 2019
Datum
4. Mai 2020 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/19/1923 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen