Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"
- Anfrage an:
- Polizeipräsidium Aachen
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
- alle Unterlagen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"
Korrespondenz
-
Frist – 07.09.2019
- 05. Aug 2019
- Sep 2019
- 07. Okt 2019
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
- Datum
- 5. August 2019 19:03
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johannes Filter
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
- Datum
- 3. Oktober 2019 17:14
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"“ vom 05.08.2019 (#162831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 162831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Polizeipräsidium Aachen
- Betreff
- WG: Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
- Datum
- 7. Oktober 2019 13:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Polizeipräsidium Aachen
Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte
30.01 - 12/2019
Aachen, 07.10.2019
Sehr geehrter Herr Filter,
anbei erhalten Sie das Antwortschreiben, die geschwärzten Nutzungsverträge sowie das Informationsschreiben bezüglich Ihrer Anfrage.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Freundliche Grüße,
- Anfragesteller/in Am 7. Oktober 2019 13:18:

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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: WG: Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
- Datum
- 7. Oktober 2019 13:09
- An
- Polizeipräsidium Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 162831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…