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Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"

Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Unterlagen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"

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Korrespondenz

  1. Johannes Filter – 05.08.2019
  2. Frist – 07.09.2019
  3. Johannes Filter – 03.10.2019
  4. Polizeipräsidium Aachen – 07.10.2019 Johannes Filter – 07.10.2019
  1. 05. Aug 2019
  2. Sep 2019
  3. 07. Okt 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
Datum
5. August 2019 19:03
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
Datum
3. Oktober 2019 17:14
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"“ vom 05.08.2019 (#162831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 162831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
WG: Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
Datum
7. Oktober 2019 13:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anwortschr…aerzt.pdf Anwortschreiben_geschwaerzt.pdf   302,3 KB öffentlich geschwärzt
Infoblatt-…ragen.pdf Infoblatt-IFGAnfragen.pdf   113,6 KB öffentlich
Nutzungsve…e2019.pdf NutzungsvertrgesanitreAnlagenEndeGelnde2019.pdf   2,8 MB öffentlich
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 12/2019 Aachen, 07.10.2019       Sehr geehrter Herr Filter, anbei erhalten Sie das Antwortschreiben, die geschwärzten Nutzungsverträge sowie das Informationsschreiben bezüglich Ihrer Anfrage. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,

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Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: Unterlagen Nutzung sanitäre Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" [#162831]
Datum
7. Oktober 2019 13:09
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 162831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>