Unterlagen, Protokolle, Gutachten zur geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
Alle Unterlagen, Protokolle und Gutachten zum Projekt der geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, bzw. anderer geplanter oder bereits realisierter Ausgründungen und Stiftungen in Zusammenhang mit dem Projekt "Pipeline Nord Stream II", darunter:
1. Alle Rechtsgutachten, sämtliche juristischen und politisch-rechtlichen Einschätzungen,
2. Alle Sitzungsprotokolle (auch Online-Sitzungen) mit Anwesenheitslisten,
3. Sämtliche elektronische Kommunikation in Zusammenhang mit der Stiftungsgründung mit Landes- und Bundesbehörden, insbesondere dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes MV
4. Die vollständige Kommunikation mit den potentiellen Vorsitzenden, Leiter_innen und Schirmherren/frauen dieser Stiftung, Protokolle zum Auswahlverfahren
5. Sämtliche Kommunikation zum Thema dieser Stiftung mit Akteuren der Privatwirtschaft, insbesondere dem Nord Stream 2 Konsortium, Mittelsmänner dieses Projekts, Vertreter und Mittelsmänner des russischen Staates.
6. Eine Liste aller Kontaktpersonen und Entscheidungsträger innerhalb der Behörden des Landes MV, auch außerhalb des Ministeriums
7. Eine Liste aller Partner in der Privatwirtschaft, sowie deren Mittelsmänner, Kontaktpersonen, Fürsprechern
8. Alle diskutierten Satzungsentwürfe
9. Die Finanzplanung für die Stiftung, darunter aller Entwürfe und Kommunikation
10. Auflistungen geplanter Leistungen für das Nord Stream 2 Konsortium oder andere Akteure der Privatwirtschaft; insbesondere Listen konkreter Güter oder Gütergruppen, potentielle Anbieter und potentieller Nutzer der von der Stiftung zu verwaltenden Ressourcen.
11. Sämtliche Dokumente und Kommunikation zu diskutierten Alternativen zur Stiftungsgründung
12. Die Auflistung/Gliederung der vorhandenen Akten zum Thema der Stiftung, inklusiver geschätzter Umfang
13. Die Auflistung/Gliederung der vorhandenen Akten zum Thema Nord Stream 2 seit Mitte 2020, inklusiver geschätzter Umfang
14. Sämtliche Kommunikation zum Thema "US-amerikanische Sanktionen" in Zusammenhang mit der Stiftung und/oder dem Projekt Nord Stream 2 seit Mitte 2020
Pauschale Ausschlussgründe ("Wohl des Landes", "Beschädigung internationaler Beziehungen", "Personenbezogene Daten", "finanzielle Interessen Dritter" etc.) werden von mir NICHT akzeptiert - alle angeforderten Dokumente sind ggf. nach Schwärzung problematischer Passagen im absolut nötigen Umfang freizugeben - wenn einzelne Punkten nicht entsprochen werden kann, sind die anderen Punkte dennoch zu bearbeiten. Sofern für Teile dieser Antwort Unterlagen in anderen Ministerien, Behörden oder Institutionen des Landes vorhanden sind, sind die entsprechenden Teile der Anfrage an die entsprechenden Behörden zu übermitteln. Die Antwort auf meine Anfrage hat ohne Verzögerung zu erfolgen. Dokumente sind in elektronischer Form zu übermitteln, sofern möglich.
Information nicht vorhanden
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Datum7. Januar 2021
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9. Februar 2021
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