Unterlagen Radstreifen Heinrichstraße (Luftreinhalteplan)

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein Main, 3. Fortschreibung Teilplan Darmstadt (https://umwelt.hessen.de/sites/default/…) schreiben in Punkt 8.3.5 die Förderung des Radverkehrs durch verschiedene Maßnahmen vor. Darunter u.a. 8.3.5.4 Raddirekverbindungen nach Roßdorf und Weiterstadt, 8.3.5.5 Querung der Odenwalbahn am botanischen Garten und 8.3.5.6 Einrichtung einer Fahrradstreifens auf der Heinrichstraße.

Bitte senden sie mir folgendes zu:
- alle vorhandenen Unterlagen betreffend des Punktes 8.3.5 und insbesondere der genannten Punkte 8.3.5.4, 8.3.5.5 und 8.3.5.6 des Teilplanes des Luftreinhalteplanes, soweit sie noch nicht fertig umgesetzt sind.
- Darunter insbesondere die Machbarkeitsstudie(n) oder vergleichbare Erhebungen/Untersuchungen und diese betreffende Schriftverkehre sowie den aktuellen Planungsunterlagen und den Umsetzungsstand bzw. derzeitigen Zeitplan der Umsetzung.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2021
  • Frist
    3. Juli 2021
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Stephan Voeth
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein Main, 3. Fortschre…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Unterlagen Radstreifen Heinrichstraße (Luftreinhalteplan) [#221663]
Datum
1. Juni 2021 15:05
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein Main, 3. Fortschreibung Teilplan Darmstadt (https://umwelt.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/luftreinhalteplan.ballungsraum.rhein-main_3.fortschreibung.teilplan.darmstadt.pdf) schreiben in Punkt 8.3.5 die Förderung des Radverkehrs durch verschiedene Maßnahmen vor. Darunter u.a. 8.3.5.4 Raddirekverbindungen nach Roßdorf und Weiterstadt, 8.3.5.5 Querung der Odenwalbahn am botanischen Garten und 8.3.5.6 Einrichtung einer Fahrradstreifens auf der Heinrichstraße. Bitte senden sie mir folgendes zu: - alle vorhandenen Unterlagen betreffend des Punktes 8.3.5 und insbesondere der genannten Punkte 8.3.5.4, 8.3.5.5 und 8.3.5.6 des Teilplanes des Luftreinhalteplanes, soweit sie noch nicht fertig umgesetzt sind. - Darunter insbesondere die Machbarkeitsstudie(n) oder vergleichbare Erhebungen/Untersuchungen und diese betreffende Schriftverkehre sowie den aktuellen Planungsunterlagen und den Umsetzungsstand bzw. derzeitigen Zeitplan der Umsetzung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 221663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221663/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Guten Tag Herr Voeth, wir haben Ihre Nachricht an das Umweltamt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weiter…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Unterlagen Radstreifen Heinrichstraße (Luftreinhalteplan) [#221663]
Datum
1. Juni 2021 18:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Voeth, wir haben Ihre Nachricht an das Umweltamt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weiter geleitet. Informationen zum Thema "Luftreinhalteplan" finden Sie auch gerne hier: https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/umwelt/luftreinhaltung Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir habe…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Unterlagen Radstreifen Heinrichstraße (Luftreinhalteplan) [#221663]
Datum
4. Juni 2021 09:50
Status
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihren Antrag als zuständiges Fachamt übernommen. Wir werden Ihren Antrag prüfen und im Anschluss eine Rückmeldung geben. Freundliche Grüße

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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessisc…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Unterlagen Radstreifen Heinrichstraße (Luftreinhalteplan) [#221663]
Datum
25. Juni 2021 11:13
Status
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach einen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Wir haben Ihnen im Folgenden die angeforderten Informationen zum "Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein Main, 3. Fortschreibung Teilplan Darmstadt" aufgeführt und auf weiterführende Unterlagen verwiesen: 8.3.5 Förderung des Fahrradverkehrs Im Kapitel und den Unterkapiteln werden angestrebte Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs genannt. Kurze Stellungnahmen zu den einzelnen Unterkapiteln (konkrete Maßnahmen) sind im Folgenden aufgeführt: 8.3.5.1 Sonderprogramm Investition Radverkehr Das hier beschriebene Programm wurde wie beschrieben mit Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgestellt und ein Maßnahmenplan entwickelt und im Magistrat beschlossen. Siehe hierzu die MV 2019/0157 (Radstrategie) und MV 2020/0148 (Maßnahmenplan). Das Sonderprogramm befindet sich seit 2019 in Umsetzung. 8.3.5.2 Ausbau des Netzes an Radmietstationen und Fahrradparkhaus Die Angebote von Call-a-bike wurden um weitere Stationen ergänzt, mit dem Lastenrad-Anbieter SIGO gibt es ein neues ergänzendes Angebot. Für die Ausweitung des Heinerbike-Angebots hat die Stadt einen Förderantrag beim Land gestellt. Für die gewünschte Umgestaltung des Pali-Platzes vom Kfz-Parken zum Radparken und mehr Aufenthaltsqualität wurde mit MV 2020/0398 die Voraussetzung durch Änderung des Bebauungsplan beschlossen. Die Radstation an Hbf (Fürstensteg) wurde im Jahr 2020 durch die DB gestalterisch optimiert und mit Doppel-Parkern ausgestattet. Eine Machbarkeitsstudie für ein moderne Fahrradstation am Hbf wurde von DB und Stadt beauftragt und ist in Arbeit. In den alten leerstehenden Werkstatt-Räumen eröffnete am 15. Juni 2021 die sozial-integrative Fahrrad-Service-Station "Gleis 66". 8.3.5.3 Erhöhung der Verkehrssicherheit Wie im Konzept angekündigt, wurde in 2019 in der Mittleren Rheinstraße eine "protected bike lane" als baulich getrennte Führung des Radverkehrs vom Kfz-Verkehr umgesetzt. Zudem wurde das Konzept der baulichen Trennung durch Leitschwellen in der Bleichstraße und bei den Verkehrsversuchen in der Nackarstraße und Zeughausstraße umgesetzt. 8.3.5.4. Schaffung von Raddirektwegen Die Radschnellverbindung F-DA wurde in 2020 von Norden kommend bis zum Bahnhof Wixhausen weitergeführt. Die Planung für den nächsten Abschnitt bis zum Auswiesenweg ist beschlossen, die Planung für den Folgeabschnitt bis zur B3 ist in Arbeit. Die Machbarkeitsstudie für eine Führung durch Stadtgebiet mit aktiver Beteiligung der Verbände ist abgeschlossen, eine MV für die politische Beschlussfassung in Arbeit. Eine Aufwertung der Radverbindung nach Roßdorf ist in planerischer Bearbeitung und wird nach der Sommerpause den politischen Gremien mit MV vorgelegt. Die Radführung nach Weiterstadt soll in diesem Jahr fertig gestellt werden. 8.3.5.5. Bau von Rad und Fußwegbrücke Die Geh/Radwegbrücke über die Rheinstraße wurde Ende 2020 fertig gestellt. 8.3.5.6. Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Heinrichstraße Die Heinrichstraße ist Teil des beschlossenen Maßnahmenplans mit 34 Prio-Projekten. Für die Umsetzung eines Verkehrsversuchs mit temporär angelegter Radverkehrsführung fand sich im Jahr 2020 (noch) keine politische Mehrheit. 8.3.5.7. Prognostizierte Wirkung durch Förderung des Radverkehrs Die im Luftreinhalteplan als Zielmarke genannten Anteile von 25% Radverkehr im Jahr 2030 wurden bei Ausarbeitung und Beschluss der Radstrategie auf 30% Radverkehrsanteil erhöht. Sie können sich bei Rückfragen im Bereich der Verkehrswende gerne direkt an die Ihnen bekannten Personen im Mobilitätsamt wenden. Freundliche Grüße