Unterlagen Rechtsstreit Stadt Dortmund gg. Lensing

Sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Schriftsätze in der Rechtsstreitigkeit Stadt Dortmund ./. Medienhaus Lensing aufgrund des Portals "Dortmund.de".

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Juli 2020
  • Frist
    22. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen Rechtsstreit Stadt Dortmund gg. Lensing [#193099]
Datum
19. Juli 2020 23:19
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Schriftsätze in der Rechtsstreitigkeit Stadt Dortmund ./. Medienhaus Lensing aufgrund des Portals "Dortmund.de".
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Dortmund
Ihre Email vom 19.07.2020 Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag fragdenstaat.de, Antragsteller/in Antra…
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihre Email vom 19.07.2020
Datum
21. Juli 2020 06:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag fragdenstaat.de, Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 19.07.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Dortmund
Ihr Antrag auf Informationszugang Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr geehrteAntragsteller/in i…
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
4. August 2020 16:55
Status
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr geehrteAntragsteller/in in der vorbezeichneten Angelegenheit erhalten Sie anbei meinen heutigen Bescheid vorab in elektronischer Form zur Kenntnis. Der schriftliche Bescheid wird Ihnen in Kürze per Post zugehen. Mit freundlichen Grüßen