Unterlagen Stadt Crailsheim ./. Südwest Presse
Anfrage an:
Stadt Crailsheim
Sämtlichen Schriftverkehr der in dem Rechtsstreit Stadt Crailsheim ./. Südwest Presse aufgrund des Crailsheimer Stadtblatts II (Staatsferne der Presse) geführt wurde.
Anfrage abgelehnt
-
Datum10. Juni 2020
-
10. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schrif…
An
Stadt Crailsheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen Stadt Crailsheim ./. Südwest Presse [#188541]
- Datum
- 10. Juni 2020 12:11
- An
- Stadt Crailsheim
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr der in dem Rechtsstreit Stadt Crailsheim ./. Südwest Presse aufgrund des Crailsheimer Stadtblatts II (Staatsferne der Presse) geführt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188541
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Crailsheim
Ihre Anfrage bzgl. Unterlagen Stadt Crailsheim./.Südwest Press SehrgeehrteDamenundHerren,IhrAntragaufInformationsz…
- Von
- Stadt Crailsheim
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihre Anfrage bzgl. Unterlagen Stadt Crailsheim./.Südwest Press
- Datum
- 18. Juni 2020
- Status
- Warte auf Antwort
SehrgeehrteDamenundHerren,IhrAntragaufInformationszugangzudenUnterlagenStadtCrailsheim./.SüdwestPressevom10.06.2020istbeiderStadtverwaltungCrailsheimeingegangen.WirweisenSiehiermitdaraufhin,dassIhrAntraggem.8101LIFGgrundsätzlichgebührenpflichtigundmiteinemKostenrisikoverbundenist.DaSieZugangzuInformationenDritterimSinneder885und6IFGbegehren,bitteichSie,IhrenAntraginnerhalbeinerFristvondreiWochenabZugangdiesesSchreibenszubegründen.ZwarbedürfenAn-trägenachdemInformationsfreiheitsgesetz(IFG)grundsätzlichkeinerBegründung.Ausnahmsweisesieht87AbsatzıSatz3IFGjedocheineBegründungspflichtvor,wennderAntragBelangeDritterimSinneder885und6IFGberührt.BitteteilenSieunsaußerdemmit,obSieIhrenAntrag,trotzdesKostenrisikos,aufrechterhaltenwollen.MitfreundlichenGrüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage bzgl. Unterlagen Stadt Crailsheim./.Südwest Press [#188541] Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr gee…
An
Stadt Crailsheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage bzgl. Unterlagen Stadt Crailsheim./.Südwest Press [#188541]
- Datum
- 23. Juni 2020 12:31
- An
- Stadt Crailsheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.06.2020, heute hier eingegangen.
Meinen Antrag begründe ich mit öffentlichem Interesse. Die Verfahrensunterlagen dürften relevant sein, da in der Sache eine wegweisende BGH-Entscheidung ergangen ist, die regelmäßig in anderen Urteilen Anwendung findet. Außerdem bin ich als Antragsteller journalistisch tätig und habe auch daher ein Interesse.
Den Antrag erhalte ich aufrecht, gleichwohl bitte ich aber um Einschätzung welche Kosten in entstehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188541
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Crailsheim
Ablehnungsbescheid über Ihren Antrag auf Aktenauskunft vom 10.06.2020
- Von
- Stadt Crailsheim
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbescheid über Ihren Antrag auf Aktenauskunft vom 10.06.2020
- Datum
- 3. Juli 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bad…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen Stadt Crailsheim ./. Südwest Presse“ [#188541] [#188541]
- Datum
- 20. Juli 2020 02:54
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/188541/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Die ordentliche Gerichtsbarkeit endet am BGH. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht relevant, zumal diese vermutlich erfolglos sein dürfte. Andernfalls könnte man ja immer wieder - auch unberechtigte - Verfassungsbeschwerden einreichen, um die Informationsfreiheit außer Kraft zu setzen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 188541.pdf
- 2020-06-18_1-crailsheim-0618.pdf
- 2020-07-03_1-20200707-crailsheim.pdf
Anfragenr: 188541
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/188541/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen Stadt Crailsheim ./. Südwest Presse“ [#188541] [#188541]
- Datum
- 20. Juli 2020 02:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Dezember 2020 13:05
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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18. Dezember 2020 11:21
Bitte die Nachrichten des LfDI veröffentlichen und den Status der Anfrage aktualisieren.