Michael Kahnt
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
10. November 2015 12:04
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir alle relevanten Unterlagen, die für die zuletzt erfolgte statisch-konstruktive Prüfung der Feuerbergstraßenbrücke im Bezirk Hamburg-Nord benutzt wurden, zur Verfügung zu stellen. Den Bauwerksnamen habe ich im Geoportal Hamburg unter Verkehr --> Bauwerke --> Strassenbrücken --> 261 gefunden. Insbeondere bin ich an den Konstruktionunterlagen, den Unterlagen hinsichtlich der Tragfähigkeit und Unterlagen aus Schadensanalysen interessiert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke Sehr geehrter Herr Kahnt, in der Funktion als …
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke
Datum
19. November 2015 08:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute bei Ihnen. Sie hatten am 10. November 2015 einen Antrag auf Zugang von konstruktiven Unterlagen bezüglich der Feuerbergstraßenbrücke gestellt. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die von Ihnen erfragten Unterlagen können wir Ihnen aus Sicherheitsgründen nicht ohne Weiteres aushändigen. Deshalb möchten wir Ihnen anbieten, die Unterlagen in unserem Haus einzusehen. Es besteht die Möglichkeit gebührenpflichtig Kopien anzufertigen (SW ab der elften Kopie 15 Cent, Farbkopie 50 Cent). Da die erfragten Unterlagen sich nicht im täglichen Zugriff befinden, sondern im Keller archiviert sind, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag einen besonderen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren werden daher voraussichtlich zwischen 160 und 500 Euro betragen. Die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühren ist erst feststellbar, wenn der entstandene Aufwand bekannt ist und geklärt wurde, inwieweit möglicherweise Gründe für eine Gebührenfreiheit vorliegen. Für die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie mir Ihre Adresse mitzuteilen. Ich werde dann alles Weitere veranlassen, um Ihnen die Akteneinsicht in unserem Hause zu ermöglichen und den konkreten schriftlichen Gebührenbescheid (an Ihre Adresse) zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
AW: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke [#11874]
Sehr geehrt<< Anrede >&g…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke [#11874]
Datum
19. November 2015 08:38
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Die von Ihnen getroffenen Feststellung, aus Sicherheistgründen können mir die gewünschten Unterlagen nicht ohne Weiteres ausgehändigt werden, ist mir zu allgemein. Im §5 HmbTG Ausnahmen von der Informationspflicht sind keine Punkte genannt, dass aus Sicherheitsgründen von der Informationspflicht abzusehen ist. Ich möchte Sie daher bitten, mir die Gründe genauer darzulegen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 11874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
AW: AW: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke [#11874]
Sehr geehrte Damen und Herren,…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke [#11874]
Datum
14. Dezember 2015 06:16
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke" vom 10.11.2015 (#11874) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Anfragenr: 11874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Kahnt, ihre Anfrage vom 10.11.2015 wurde fristgerecht am 19.11.2015 beantwortet. Anliegend sch…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke
Datum
14. Dezember 2015 07:23
Status
Warte auf Antwort
image001.png
7,0 KB


Sehr geehrter Herr Kahnt, ihre Anfrage vom 10.11.2015 wurde fristgerecht am 19.11.2015 beantwortet. Anliegend schicke ich Ihnen die Antwort vom 19.11.2015 nochmals zu. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Nach Ihrer Antwort vom 19.11.2015 hatte ich Sie p…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
14. Dezember 2015 07:44
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Nach Ihrer Antwort vom 19.11.2015 hatte ich Sie per Mail ebenfalls am 19.11.2015 gebeten, mir die von Ihnen genannten Sicherheitsgründe näher zu erläutern. Dies hatten Sie nicht getan. Von daher ist mein Anfrage noch nicht abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 11874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Kahnt, diese Frage befindet sich noch in der Klärung. Ich werde Sie informieren sobald ich Näh…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
17. Dezember 2015 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, diese Frage befindet sich noch in der Klärung. Ich werde Sie informieren sobald ich Näheres erfahren habe. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrück…
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Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
13. Januar 2016 06:43
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke" vom 10.11.2015 (#11874) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Anfragenr: 11874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Kahnt, die Vorgehensweise bei der Herausgabe von sicherheitsrelevanten Konstruktionsunterlagen…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
21. Januar 2016 14:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, die Vorgehensweise bei der Herausgabe von sicherheitsrelevanten Konstruktionsunterlagen befindet sich noch in der Klärung. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Sie die Unterlagen in unserem Haus einzusehen. Es besteht die Möglichkeit gebührenpflichtig Kopien anzufertigen (SW ab der elften Kopie 15 Cent, Farbkopie 50 Cent). Da die erfragten Unterlagen sich nicht im täglichen Zugriff befinden, sondern im Keller archiviert sind, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag einen besonderen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren werden daher voraussichtlich zwischen 160 und 500 Euro betragen. Die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühren ist erst feststellbar, wenn der entstandene Aufwand bekannt ist und geklärt wurde, inwieweit möglicherweise Gründe für eine Gebührenfreiheit vorliegen. Für die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie mir Ihre Adresse mitzuteilen. Ich werde dann alles Weitere veranlassen, um Ihnen die Akteneinsicht in unserem Hause zu ermöglichen und den konkreten schriftlichen Gebührenbescheid (an Ihre Adresse) zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrück…
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Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: AW: WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
7. März 2016 06:47
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke" vom 10.11.2015 (#11874) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Anfragenr: 11874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vom 07.03.2016 bis einschl. 11.03.2016 nicht im Büro. Bei wichtigen Frage…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: AW: AW: WG: Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
7. März 2016 06:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vom 07.03.2016 bis einschl. 11.03.2016 nicht im Büro. Bei wichtigen Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Meyerhöfer 040 428 26 2496. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke [#11874] Sehr geehrter Herr Kahnt, eingehend a…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Anfrage nach HmbTG - Unterlagen über die Feuerbergstra= DFenbrücke [#11874]
Datum
9. März 2016 16:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
MessagefromLSBG-PRT-7048.eml
159,8 KB
SLSBG-PRT-716030916150.pdf
114,9 KB
Sehr geehrter Herr Kahnt, eingehend auf Ihre Anfrage vom 07.03.2016 zu o. g. Vorgang, möchten wir Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage mit den beiden sich in der Anlage befindlichen E- Mails geantwortet haben. Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihre Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz ist bei der Behörde für Wirtschaft, V…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
3. November 2016 16:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihre Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz ist bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eingegangen. Die von Ihnen beschriebene Maßnahme liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG (DB Station & Service). Kurzinformation siehe hier: http://www.deutschebahn.com/presse/hamb… Bitte wenden Sie sich direkt an die Deutschen Bahn <<E-Mail-Adresse>> Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage der Deutschen Bahn bereits parallel zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen

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Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort hat nichts mit meiner Anfrage zu tun. Bitte ändern Sie diese Zuordnu…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke [#11874]
Datum
7. November 2016 13:11
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort hat nichts mit meiner Anfrage zu tun. Bitte ändern Sie diese Zuordnung entsprechend. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 11874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>