Unterlagen über die Verkehrsschau von 2019

Auf unsere Initiative hat das Regierungspräsidium eine offizielle Verkehrsschau zu den von uns beanstandeten Verkehrsanordnungen durchgeführt, zu der wir nicht beigezogen wurden. Seither wird uns die Einsicht in das Protokoll dieser Verkehrsschau verweigert. Wir wollen prüfen, ob die im Protokoll beanstandeten Regelungen inzwischen geändert wurden, gffs. dann nachfassen.

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  • Datum
    9. November 2021
  • Frist
    11. Dezember 2021
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf unsere Ini…
An Stadt Remseck am Neckar Details
Von
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Betreff
Unterlagen über die Verkehrsschau von 2019 [#232619]
Datum
9. November 2021 09:53
An
Stadt Remseck am Neckar
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf unsere Initiative hat das Regierungspräsidium eine offizielle Verkehrsschau zu den von uns beanstandeten Verkehrsanordnungen durchgeführt, zu der wir nicht beigezogen wurden. Seither wird uns die Einsicht in das Protokoll dieser Verkehrsschau verweigert. Wir wollen prüfen, ob die im Protokoll beanstandeten Regelungen inzwischen geändert wurden, gffs. dann nachfassen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232619/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Remseck am Neckar
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Von
Stadt Remseck am Neckar
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Briefpost
Betreff
Unterlagen über die Verkehrsschau von 2019
Datum
9. Dezember 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Es wurde glaubhaft versichert, dass keine schriftlichen unterlagen vorhanden sind.