Unterlagen und Kommunikation im Cyber-Fall Christina Schulze Föcking
alle Unterlagen (z.B. interne Kommunikation, Kommunikation mit anderen Stellen, Aktenvermerke) im Fall des vermeintlichen Cyber-Angriffs auf die NRW Landwirtschaftsministerin wie z.B. hier berichtet: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/58451/3893865
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Hintegrund meiner Anfrage ist die Vorbereitung eines Artikels zur Berichterstattung für ein Presseorgan.
Ergebnis der Anfrage
Angeblich ist ein Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 111 UJs 20/18 anhängig, in dem die Polizei repressiv gehandelt hat. Mit Bezug auf § 2 Abs. 2 IFG NRW wird auf die Ausnahme für Staatsanwaltschaften verwiesen, obwohl die Polizei hier nicht nur als Strafverfolgungsbehörde sondern auch in Form von Pressearbeit tätig geworden ist.
Anfrage abgelehnt
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Datum20. Mai 2018
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23. Juni 2018
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