Unterlagen Verwarnung / Anweisung

Alle Unterlagen, die zur Verwarnung und Anweisung aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren 13K1190.20 und 13K1189.20 beim Verwaltungsgericht Köln geführt haben, also insbesondere den Schriftwechsel mit dem BMI zum im Urteil v. 18.3.2021 genannten Ausgangsverfahren, alle internen Unterlagen des BfDI etc.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen, d…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen Verwarnung / Anweisung [#218122]
Datum
12. April 2021 11:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, die zur Verwarnung und Anweisung aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren 13K1190.20 und 13K1189.20 beim Verwaltungsgericht Köln geführt haben, also insbesondere den Schriftwechsel mit dem BMI zum im Urteil v. 18.3.2021 genannten Ausgangsverfahren, alle internen Unterlagen des BfDI etc.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218122/upload/ba090c6898ea91aef6befccce9ff1099f2991ba8/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/010 II#0759 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Unterlagen Verwarnung / Anweisung [#218122]
Datum
13. April 2021 14:19
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/010 II#0759 Sehr Antragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre E-Mail an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), mit der Sie um Zugang zu Unterlagen in zwei hier geführten Verfahren bitten. Da es sich bei den beiden Verfahren um Eingabe- bzw. Beschwerdeverfahren handelt, betrifft Ihr Antrag personenbezogene Daten Dritter und ist damit nach § 7 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu begründen. Ich wäre Ihnen daher für eine entsprechende Begründung dankbar. Vor dem Hintergrund der durchzuführenden Drittbeteiligung und des zu erwartenden Verwaltungsaufwands, werden nach derzeitiger Prognose zudem Gebühren zu erheben sein. Ich wäre Ihnen daher für die Übersendung einer Postanschrift dankbar. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> wenn ich richtig informiert bin, betrifft die Gegenseite das BMI, also auch eine öf…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen Verwarnung / Anweisung [#218122]
Datum
8. Mai 2021 20:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wenn ich richtig informiert bin, betrifft die Gegenseite das BMI, also auch eine öffentliche Einrichtung. Den Namen des Ausgangspetenten können Sie schwärzen (wenn er auch mit Herrn Semsrott auch bekannt ist) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218122/upload/7781042296edd7f858686e3e74328eea2d6178df/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Verwarnung / Anweisung“ vom 12.04.20…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen Verwarnung / Anweisung [#218122]
Datum
15. Mai 2021 08:23
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Verwarnung / Anweisung“ vom 12.04.2021 (#218122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218122/upload/7781042296edd7f858686e3e74328eea2d6178df/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/010 II#0759 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Unterlagen Verwarnung / Anweisung [#218122]
Datum
19. Mai 2021 08:28
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/010 II#0759 Sehr Antragsteller/in ich verweise nochmals auf mein Schreiben vom 13. April. Ohne die Übersendung einer postalischen Erreichbarkeit oder der Angabe einer De-Mailadresse ist eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Sollten Sie mir eine solche Erreichbarkeit nicht übermitteln, gehe ich dacon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vor dem Hintergrund, dass Sie bislang auch bei umfangreichen Schwärzungen von einem…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen Verwarnung / Anweisung [#218122]
Datum
12. Juni 2021 15:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vor dem Hintergrund, dass Sie bislang auch bei umfangreichen Schwärzungen von einem geringfügigen Aufwand ausgegangen sind, widerspricht es dem grundgesetzlichen Gleichheitsgebot, hier anders vorzugehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218122/upload/7781042296edd7f858686e3e74328eea2d6178df/