Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen
alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
Nr. 1 vom 02.04.2020
Nr. 16 vom 10.10.2020
Nr. 19 vom 30.10.2020
Nr. 25 vom 14.12.2020
Nr. 33 vom 26.02.2021
Nr. 38 vom 01.04.2021
zu.
Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
Ergebnis der Anfrage
Meine weiteren Anfragen zu einer Aufwahl aus den ca. 80 von Hamburg erstellten bzw. verlängerten Verordnungen zu diesem Thema haben lediglich ergeben, dass die Verantwortlichkeit der Gesundheitsführsorge, die bei den Ländern liegt, von diesen nicht wahrgenommen wurde und auf den Bund übertragen wurde. Eigene Unterlagen wurden mir nicht zugesandt, deshalb muss ich davon ausgehen, dass diese auch nicht existieren.
Eine vorgeschlage Anfrage, bei den Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport mit oben beschriebenen Anliegen hat ergeben, dass die Bezirksämter sofort auf die Behörde für Inneres und Sport verwiesen haben.
Hier habe ich die Antwort bekommen, dass keine Daten erhoben wurden.
Die Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ in Hamburg wurde lediglich aufgrund von Einschätzungen der Polizei und nicht aufgrund tatsächlichen Datenerhebungen erstellt.
Somit liegt keine faktische Datengrundlage vor. Einschätzung ist eine Interpretation eines Sachverhaltes mit einer persönlichen Note. Der Sachverhalt wurde nicht durch Daten ermittelt und die persönliche Note ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Damit wurden Verordnungen geschaffen, die zumindest zum Teil von perönlichen Befindlichkeiten (vielleicht auch der persönlichen Tagesform) der rückmeldenden Personen abhingen. Aufgrund dieser Einschätzungen werden jetzt Bußgeldverfahren vor Gerichten verhandelt und damit die Einschätzungen von den Gerichten manifestiert.
Ich finde es als Bürger dieser Stadt traurig, dass in so einer besonderen Situation keine eigene Meinungsbildung erfolgt und sich voll und ganz auf die rechtlich nicht vorgesehenen Vorgaben des Bundes zurückgegriffen wurde.
Da ich nicht erwarte, dass ich irgendwelche Unterlagen erhalten werde, schließe ich diese Anfrage damit ab.
Information nicht vorhanden
-
Datum6. Februar 2023
-
8. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 6. Februar 2023 19:30
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
Nr. 1 vom 02.04.2020
Nr. 16 vom 10.10.2020
Nr. 19 vom 30.10.2020
Nr. 25 vom 14.12.2020
Nr. 33 vom 26.02.2021
Nr. 38 vom 01.04.2021
zu.
Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 8. März 2023 09:19
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 9. März 2023 09:43
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
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> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
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> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
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> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
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Anfragenr: 269596
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 14. März 2023 10:43
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
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> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 21. März 2023 18:31
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
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> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
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> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 28. März 2023 08:58
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 4. April 2023 09:23
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 12. April 2023 14:26
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
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> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
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Anfragenr: 269596
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ [#269596]
- Datum
- 19. April 2023 11:14
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/269596/auth/92f6d7cfd50bd9095f74afd3a590253415914809/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich auf meine Anfrage vom 6. Februar 2023 noch keine Antwort erhalten habe. Ich habe nicht mal eine Eingangsbestätigung oder eine Mitteilung bekommen, wann meine Anfrage bearbeitet werden wird. Ich bitte darum, mir die erbetenen Unterlagen zuzusenden. Falls diese nicht verfügbar sind, bitte ich auch um eine entsprechende Mitteilung, damit ich die Anfrage abschließen kann. Vielen Dank.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 269596.pdf
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr geehrte/r Antragsteller:in,
aufgrund eines Personalwechsels ist das Postfach, in dem auch Ihre Anfrage liegt…
- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]/Ihre Anfrage vom 06.02.2023
- Datum
- 19. April 2023 16:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller:in,
aufgrund eines Personalwechsels ist das Postfach, in dem auch Ihre Anfrage liegt, nicht bearbeitet worden.
Es tut uns sehr leid, dass wir nun mit erheblicher Verspätung auf Ihr Anliegen zurück kommen.
In diesem Zusammenhang möchten wir gern herausfinden, ob Ihr Anliegen zwischenzeitlich (möglicherweise anderweitig!?) beantwortet werden konnte oder nicht mehr verfolgt werden soll.
Bitte teilen Sie uns bis zum 05. Mai 2023 mit, wie mit Ihrem Antrag verfahren werden soll.
Für den Fall, dass wir bis zu genanntem Datum keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt werden soll.
Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal für die Verzögerung entschuldigen!
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
meine Bitte um Zusendung der gewünschten Unterlagen wurde leider noch…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]/Ihre Anfrage vom 06.02.2023 [#269596]
- Datum
- 20. April 2023 14:28
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
meine Bitte um Zusendung der gewünschten Unterlagen wurde leider noch nicht nachgekommen. Ich warte weiterhin auf die gewünschten Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. April 2023 14:14
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage wg. Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration [#269596] Guten Tag,
meine…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage wg. Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration [#269596]
- Datum
- 22. Mai 2023 08:47
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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>
>
> Anfragenr: 269596
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> https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
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https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr << Antragsteller:in >>
aufgrund Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) …
- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 8. Juni 2023 10:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
aufgrund Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) und dem Hamburgischen Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) vom 06.02.2023 werden Ihnen folgende Informationen gewährt:
Der Senat hat sich bei der Ausarbeitung der Regelungen in der HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung insbesondere auf die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes gestützt. Diesbezüglich verweisen wir auf die entsprechenden Veröffentlichungen auf der Website des Robert Koch-Institutes. Darüber hinaus hat der Senat die jeweiligen Beschlüsse des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder umgesetzt. Die wissenschaftlichen Grundlagen, die der Senat bei seinen Entscheidungen berücksichtigt hat, können Sie zudem den jeweiligen Begründungstexten der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO entnehmen. Die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO inklusive der Begründungen finden Sie unter https://www.luewu.de/gvbl.
Weitere Informationen, insbesondere zur Maskenpflicht an öffentlichen Orten, können Sie auch verschiedenen Schriftlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema entnehmen. Diese sind abrufbar über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/. Hierbei sei insbesondere verwiesen auf die Beantwortung des Senats zu der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 3.11.2020 (Drs. 22/1906; Maskenpflicht an einigen öffentlichen Plätzen in Hamburg ab dem 12.10.2020).
Die vorstehenden Informationen können wir Ihnen gebührenfrei erteilen. Eine weitergehende gebührenfreie Auskunftserteilung ist vor dem Hintergrund der sehr umfangreichen und weit gefassten Anfrage nicht möglich. Die Prüfung der angefragten Unterlagen sowie etwaiger Ausschlussgründe würde einen hohen Verwaltungsaufwand auslösen, der sowohl nach dem HmbTG als auch nach dem UIG Gebühren gebührenpflichtig wäre. Die Höhe der Gebühren bemisst sich im Rahmen des HmbTG nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO). Soweit die Anfrage dem UIG unterliegt, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach der Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Antwort. Leider werden meine Fragen dadurch nicht hinreichend …
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 12. Juni 2023 17:45
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Antwort. Leider werden meine Fragen dadurch nicht hinreichend beantwortet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes beantworten nicht die Hamburgspezifischen Fragen. Sicher kann man sich daran orientieren, muss das aber für die Situation in Hamburg begründen. Hierüber wurde mir keine Auskunft erteilt.
Das RKI gibt auch keine zeitlichen Regelungen vor, noch macht es Vorgaben für einzelne Straßen und Zeiten in diesen Straßen. Die kleine Anfrage, auf die Sie verweisen, wird insbesondere nicht zu Frage 2 beantwortet. Die Beobachtungen der Polizei oder des Bezirksämter wurden nicht mit konkreten Zahlen belegt.
Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen Gebühren ich für die Beantwortung rechnen muss und wie man die Gebühren niedrig halten kann (zum Bsp. indem sie mir nur die Unterlagen zu einer Verordnung kopieren). Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es sich bei den Unterlagen lediglich um Kopien von Informationen handelt, die Ihnen vorliegen müssen, es sind zusätzlichen Ausarbeitungen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 25. Juni 2023 14:13
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 110 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage wurde per Mail am 08.06.2023 beantwortet (s. Anlage)
Mit fr…
- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 26. Juni 2023 08:12
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
unterlagenzudenhamburgischensars-cov-2-ei.eml
27,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage wurde per Mail am 08.06.2023 beantwortet (s. Anlage)
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Antwort.
Leider werden meine Fragen dadurch nicht hinreichend …
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 29. Juni 2023 14:26
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Antwort.
Leider werden meine Fragen dadurch nicht hinreichend beantwortet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes beantworten nicht die Hamburg spezifischen Fragen. Sicher kann man sich daran orientieren, muss das aber für die Situation in Hamburg begründen. Hierüber wurde mir keine Auskunft erteilt. Das RKI gibt auch keine zeitlichen Regelungen vor, noch macht es Vorgaben für einzelne Straßen und Zeiten in diesen Straßen. Die kleine Anfrage, auf die Sie verweisen, wird insbesondere nicht zu Frage 2 beantwortet. Die Beobachtungen der Polizei oder des Bezirksämter wurden nicht mit konkreten Zahlen belegt.
Man kann zwar Aufgaben deligieren, die Verantwortung jedoch nicht. So bleibt die Verantwortung für die Maßnahmen in Hamburg.
Um die Gebüren niedrig zu halten, bitte ich erstmal nur um die Daten aus der von Ihnen angegebenen kleine Anfrage. Die Daten sind spezifisch für Hamburg, können also nicht von der Bundesregiereung kommen.
Bitte senden Sie mir hierzu alle erhobenen Daten und Beobachtungen der Polizei und der Bezirksämter zu, sowie alle in diesem Zusammenhang stehen den Dokumente wie aus den Daten abgeleitete Beschlüsse, Protokolle, Mailverkehr usw.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es sich bei den Unterlagen lediglich um Kopien von Informationen handelt, die Ihnen vorliegen müssen, es sind zusätzlichen Ausarbeitungen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 30. Juli 2023 18:16
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 145 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 7. August 2023 19:03
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ vom 06.02.2023 (#269596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 153 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
> Datum: 6. Februar 2023, 18:30
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
>
> Nr. 1 vom 02.04.2020
> Nr. 16 vom 10.10.2020
> Nr. 19 vom 30.10.2020
> Nr. 25 vom 14.12.2020
> Nr. 33 vom 26.02.2021
> Nr. 38 vom 01.04.2021
>
> zu.
>
> Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
> Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
> Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage ist von der Sozialbehörde am 08.06.2023 hinreichend beantwor…
- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 9. August 2023 14:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage ist von der Sozialbehörde am 08.06.2023 hinreichend beantwortet worden. In der Antwort ist auf die Begründungstexte der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verwiesen worden. Aus den Begründungstexten ergibt sich, dass die Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen angeordnet worden ist, bei denen es nach dem Erkenntnisstand des Verordnungsgebers in den jeweils beschriebenen Zeiträumen zu Personenansammlungen gekommen ist, in denen das Abstandsgebot regelhaft nicht oder nur unzureichend eingehalten werden konnte. Es handelte sich dabei um Erkenntnisse des Verordnungsgebers. Aufzeichnungen im Sinne ihrer Anfrage liegen der Sozialbehörde nicht vor. Hierzu wird auch auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zur Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen mit Beschluss vom 01.04.2021 - 5 Bs 54/21 verwiesen, wonach keine Pflicht besteht, genaue Zahlen für diese Bereiche vorzulegen. Das HmbTG sieht die Erstellung entsprechender Unterlagen ebenfalls nicht vor. Zudem gibt es auch keine Informationsbeschaffungspflicht der Sozialbehörde. Sie werden darauf verwiesen, sich mit Ihrer Anfrage an die Behörde für Inneres und Sport sowie die Bezirksämter zu wenden.
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Guten Tag,
Sie schreiben von den Erkenntnissen des Verordnungsgebers, der zur der entsprechenden Verordnung geführ…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 3. September 2023 10:46
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Sie schreiben von den Erkenntnissen des Verordnungsgebers, der zur der entsprechenden Verordnung geführt hat. Bitte senden Sie mir die Erkenntnisse des Verordnungsgebers, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dokumente. Diese müssen ja in schriftlicher Form vorliegen, um die Inhalte der Verordnung zu begründen.
Der von Ihnen angegebene OVG Beschluss 5 Bs 54/21 begründet in vielen Seiten, warum Jogger an Elbe, Alster und im Jenischpark eine Maske tragen müssen. Diese Begründung habe ich nicht erbeten. Meine Anfrage geht dahin, die Unterlagen der von Bezirksämtern und Polizei gemachten Beobachtungen zu bekommen (von Ihnen zitierte kleine Anfrage), die zu der entsprechenden Verordnung geführt hat.
Bitte senden Sie mir hierzu alle erhobenen Daten und Beobachtungen der Polizei und der Bezirksämter zu, sowie alle in diesem Zusammenhang stehen den Dokumente wie aus den Daten abgeleitete Beschlüsse, Protokolle, Mailverkehr usw.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Sozialbehörde hat Ihnen am 09.08.20…
- Von
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 8. September 2023 13:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Sozialbehörde hat Ihnen am 09.08.2023 mitgeteilt, dass Aufzeichnungen im Sinne Ihrer Anfrage der Sozialbehörde nicht vorliegen. Zudem ist auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zur Regelung der Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen hingewiesen worden, wonach grundsätzlich keine Pflicht besteht, konkrete Zahlen oder einzelne Begründungen zu den konkreten Wegeflächen und Zeiten vorzulegen. Die rechtlichen Ausführungen des Gerichts sind auf Ihre Anfrage entsprechend übertragbar. Darüber hinaus sind Sie darauf verwiesen worden, sich hinsichtlich der von Ihnen erbetenen Unterlagen zu den Beobachtungen der Polizei und Bezirksämter an die Behörde für Inneres und Sport sowie die Bezirksämter zu wenden. Vor dem Hintergrund, dass die Sozialbehörde Ihre Anfrage bereits hinreichend beantwortet hat und Sie an die Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport weitere Anfragen zur Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen gestellt haben, wird die zugrundeliegende Anfrage als erledigt angesehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich habe mich, wie vorgeschlagen, an die Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport mit oben be…
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 18. September 2023 11:15
- An
- Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich habe mich, wie vorgeschlagen, an die Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport mit oben beschriebenen Anliegen gewand. Die Bezirksämter haben gleich auf die die Behörde für Inneres und Sport verwiesen.
Hier habe ich nun die Antwort bekommen, dass keine Daten erhoben wurden.
Die Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ in Hamburg wurde lediglich aufgrund von Einschätzungen der Polizei und nicht aufgrund tatsächlichen Datenerhebungen erstellt.
Somit liegt keine faktische Datengrundlage vor. Einschätzung ist eine Interpretation eines Sachverhaltes mit einer persönlichen Note. Der Sachverhalt wurde nicht durch Daten ermittelt und die persönliche Note ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Damit wurden Verordnungen geschaffen, die zumindest zum Teil von perönlichen Befindlichkeiten (vielleicht auch der persönlichen Tagesform) der rückmeldenden Personen abhingen. Aufgrund dieser Einschätzungen werden jetzt Bußgeldverfahren vor Gerichten verhandelt und damit die Einschätzungen von den Gerichten manifestiert.
Meine weiteren Anfragen zu einer Aufwahl aus den ca. 80 von Hamburg erstellten bzw. verlängerten Verordnungen zu diesem Thema haben lediglich ergeben, dass die Verantwortlichkeit der Gesundheitsführsorge, die bei den Ländern liegt, von diesen nicht wahrgenommen wurde und auf den Bund übertragen wurde. Eigene Unterlagen wurden mir nicht zugesandt, deshalb muss ich davon ausgehen, dass diese auch nicht existieren. Ich finde es als Bürger dieser Stadt traurig, dass in so einer besonderen Situation keine eigene Meinungsbildung erfolgt und sich voll und ganz auf die rechtlich nicht vorgesehenen Vorgaben des Bundes zurückgegriffen wurde.
Da ich nicht erwarte, dass ich irgendwelche Unterlagen erhalten werde, schließe ich diese Anfrage damit ab.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/269596/upload/b145b22d8d6c7e78c1ad52622a24f0abdbc858ba/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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U.a. wären Antragsteller, die ALG II/Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter erhalten, davon befreit.