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Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie um die Zusendung einer Postadresse bitten. Eine Beantwortung Ihrer Anfrage in elektronischer Form via Internet sei demnach nicht vorgesehen. Ich möchte Sie daher auf §7 Abs. 2 AIG hinweisen, nach der Auskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden können. Gemäß §7 Abs. 3 Satz 1 AIG ist einem Antrag auf Informationszugang in elektronischer Form zu entsprechen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> in der Anlage erhalten sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu der Übung BBTex“ vom 06.06.2019 (#148926) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/148926 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dies betrifft sowohl den Ablauf der Anfrage als auch das Ergebnis. Wiederholt habe ich darum ersucht, dass die Auskunft elektronisch erfolgen soll. Dies ist nicht erfolgt. Die bereitgestellten Seiten sind ein Schwarzweiss-Ausdruck. Darin enthaltenes Kartenmaterial (z.B. auf Seite 5) ist unzureichend, beispielsweise um darin enthaltene rote Kreise zu erkennen. Entgegen §6 Abs. 1 Satz 7 AIG wurde die Monatsfrist deutlich überschritten. Ein Zwischenbescheid erfolgte nicht. Das Polizeipräsidium Brandenburg lehnt die Herausgabe der Exercise Instructions (Übungsanweisungen) mit Verweis auf §4 Abs. 1 Nummer 4 AIG ab. Statt einer konkreten Darstellung der Anwendbarkeit dieser Ausnahme wird in pauschaler Weise vorgetragen, dass eine "Verschwiegenheit der Sicherheitsbehörden von Nöten" sei. Diese Argumentation lässt völlig ausser Betracht, dass auch bei militärischen Übungen in den Übungsanweisungen regelmäßig Informationen enthalten sind, die vollständig sicherheitsunkritisch sind. Beispiele von Übungsanweisungen militärischer oder militärisch-ziviler Übungen finden sich im Internet: https://www.nato.int/eadrcc/2012/09-georgia/docs/extract_exercise_instructions_for_observers_georgia_2012.pdf https://euractiv.eu/wp-content/uploads/sites/2/2017/07/eu-council-exercise-exinst-nato-11256-17.pdf (LIMITE ist keine Verschlusssache, sondern nur eine Anweisung zur Verteilung und Veröffentlichung) Selbst wenn sich in den Übungsanweisungen für BBTex Informationen befänden, die als Verschlusssache einzustufen wären oder unter die Formulierung des §4 Abs. 1 Nr. 4 fallen würden, wäre eine geschwärzte Herausgabe der unkritischen Teile denkbar gewesen. Der EU-Rat hat beispielsweise keinerlei Probleme damit, Exercise Instructions zu militärischen Übungen vollständig oder wenigstens zu großen Teilen freizugeben: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13577-2018-INIT/en/pdf Sollte es Gründe für eine Einstufung der Drucksache als Verschlusssache nach der VSA-BB gegeben haben, ist mit dem steigenden zeitlichen Abstand zur Übung eine Herabstufung gemäß §9 Abs. 1 VSA-BB fällig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 148926.pdf - 2019-08-02_1-bbtex-anhang.pdf - 2019-08-02_1-bbtex-brief.pdf Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> in der Angelegenheit SMü/002/19/1316 hatten Sie mir am 28. August 2019 geschrieben, dass das Büro der LDA eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg angefordert hat. Ist diese Stellungnahme inzwischen bei Ihnen eingetroffen? Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/148926