Unterlagen zu der Übung BBTex

Anfrage an:
Polizeipräsidium Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Juli 2019 - 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

* Die Pressemappe zur Übung BBTex

* Die Exercise Instructions der Übung BBTex


Korrespondenz

Von
Mathias Schindler
Betreff
Unterlagen zu der Übung BBTex [#148926]
Datum
6. Juni 2019 11:52
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Die Pressemappe zur Übung BBTex * Die Exercise Instructions der Übung BBTex
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. Juni 2019 11:52: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Brandenburg gesendet.
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Betreff
WG: Unterlagen zu der Übung BBTex [#148926]
Datum
11. Juni 2019 09:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schindler, Ihr Antrag nach dem AIG, betreffend der Übung BBTex ist hier eingegangen. Zur Zustellung eines Bescheides nach dem AIG bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen postalischen Anschrift. Eine Beantwortung Ihrer Anfrage in elektronischer Form via Internet ist nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Juni 2019 09:56: Nachricht von Polizeipräsidium Brandenburg erhalten.
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu der Übung BBTex [#148926]
Datum
11. Juni 2019 10:28
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie um die Zusendung einer Postadresse bitten. Eine Beantwortung Ihrer Anfrage in elektronischer Form via Internet sei demnach nicht vorgesehen. Ich möchte Sie daher auf §7 Abs. 2 AIG hinweisen, nach der Auskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden können. Gemäß §7 Abs. 3 Satz 1 AIG ist einem Antrag auf Informationszugang in elektronischer Form zu entsprechen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Juni 2019 10:28: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Brandenburg gesendet.
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu der Übung BBTex [#148926]
Datum
11. Juni 2019 14:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schindler, die Bescheidung Ihres Antrages nach AIG stellt einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird, § 43 VwVfG. Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, § 41 Abs. 1 VwVfG. Hierzu ist eine förmliche Adressierung notwendig, welche über die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> nicht erfolgen kann. § 7 Abs. 2 AIG regelt lediglich die Art und Weise der Gewährung des Informationszuganges und nicht die Art und Weise der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Insoweit bitte ich Sie erneut um Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift, da andernfalls keine wirksame Bekanntgabe Ihres Antrages vorgenommen werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Juni 2019 14:56: Nachricht von Polizeipräsidium Brandenburg erhalten.
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu der Übung BBTex [#148926]
Datum
11. Juni 2019 16:50
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> in der Anlage erhalten sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Juni 2019 16:50: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Brandenburg gesendet.
  2. 2 Wochen her9. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu der Übung BBTex [#148926]
Datum
19. Juli 2019 19:52
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu der Übung BBTex“ vom 06.06.2019 (#148926) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 148926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Tage, 13 Stunden her19. Juli 2019 19:52: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Brandenburg gesendet.