Unterlagen zu einer rechtswidrigen Abschiebung

alle beim BMI vorliegenden Unterlagen zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., wie bspw. hier berichtet: https://www.derwesten.de/politik/sicherheitskreise-ex-leibwaechter-von-bin-laden-abgeschoben-id214834143.html

Personenbezogene Daten können - dort wo gesetzlich erforderlich um Drittbeteiligung zu vermeiden - geschwärzt werden.

Die IFG-Anfrage dient der Recherche für einen Presseartikel.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle beim BMI vo…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Unterlagen zu einer rechtswidrigen Abschiebung [#31966]
Datum
13. Juli 2018 21:48
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle beim BMI vorliegenden Unterlagen zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., wie bspw. hier berichtet: https://www.derwesten.de/politik/sicherheitskreise-ex-leibwaechter-von-bin-laden-abgeschoben-id214834143.html Personenbezogene Daten können - dort wo gesetzlich erforderlich um Drittbeteiligung zu vermeiden - geschwärzt werden. Die IFG-Anfrage dient der Recherche für einen Presseartikel.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,7 MB