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Unterlagen zu Förderprojekt Stahlwerk Eisenhüttenstadt

Alle Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Projekt einer Förderung der "Top-Gas-Recycling"-Technologie der Firma ArcellorMittal in Eisenhüttenstadt im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms, die hier angekündigt wurde [1][2].
Insbesondere bitte ich um Übersendung der Kommunikation zwischen Ihrem Haus und der Firma ArcellorMittal im Zusammenhang mit diesem Projekt und einer eventuellen Begründung warum das Projekt aufgegeben wurde.

Erläuterung: Im Jahr 2009 und 2010 wurde von Ihrem Ministerium die Förderung des genannten Projekts angekündigt. Allerdings finden sich danach keinerlei Informationen mehr zu dem Projekt (ich vermute dass das Projekt irgendwann aufgegeben wurde, finde aber hierzu keine Informationen). Auf der Webseite des Umweltinnovationsprogramms sind zu dem Projekt auch keine Infos zu finden.

[1] https://www.bmu.de/en/pressrelease/gabr…
[2] https://www.bmu.de/pressemitteilung/roe…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Februar 2020
  • Frist
    19. März 2020
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Hanno Böck
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ihrem …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Hanno Böck
Betreff
Unterlagen zu Förderprojekt Stahlwerk Eisenhüttenstadt [#180663]
Datum
17. Februar 2020 14:34
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Projekt einer Förderung der "Top-Gas-Recycling"-Technologie der Firma ArcellorMittal in Eisenhüttenstadt im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms, die hier angekündigt wurde [1][2]. Insbesondere bitte ich um Übersendung der Kommunikation zwischen Ihrem Haus und der Firma ArcellorMittal im Zusammenhang mit diesem Projekt und einer eventuellen Begründung warum das Projekt aufgegeben wurde. Erläuterung: Im Jahr 2009 und 2010 wurde von Ihrem Ministerium die Förderung des genannten Projekts angekündigt. Allerdings finden sich danach keinerlei Informationen mehr zu dem Projekt (ich vermute dass das Projekt irgendwann aufgegeben wurde, finde aber hierzu keine Informationen). Auf der Webseite des Umweltinnovationsprogramms sind zu dem Projekt auch keine Infos zu finden. [1] https://www.bmu.de/en/pressrelease/gabriel-foerdert-umweltgerechte-modernisierung-des-stahlwerks-eisenhuettenstadt-mit-30-millionen-euro/ [2] https://www.bmu.de/pressemitteilung/roettgen-klimaschutz-ist-wachstumstreiber/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 180663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180663 Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.02.2020, in der Sie um Zusendung von im Bundesministe…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Unterlagen zu Förderprojekt Stahlwerk Eisenhüttenstadt [#180663]
Datum
25. Februar 2020 13:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.02.2020, in der Sie um Zusendung von im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vorhandenen Unterlagen zum Projekt „Top Gas Recycling“ der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms (UIP) bitten. Wir behandeln Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Ihr Antrag wird zurzeit hier bearbeitet und im Zuge dessen die einschlägigen Unterlagen geprüft. Hierin sind in nicht unerheblichem Umfang personenbezogene Daten Dritter enthalten. Wären Sie mit einer Schwärzung dieser Daten einverstanden? Wenn dies nicht der Fall sein sollte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich nach § 9 Abs. 1 S. 3 UIG verpflichtet bin die betroffenen Dritten vor Veröffentlichung der Daten anzuhören. Dies wird sich mit Blick auf den seither vergangenen Zeitraum voraussichtlich schwierig gestalten, da viele Personen nicht mehr auf der gleichen Position erreichbar sein dürften. Zudem sind in den Unterlagen höchstwahrscheinlich in großem Umfang Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten bzw. Angaben, die Rückschlüsse auf selbige zulassen. Dies liegt an der Natur der Projektförderung des UIP, dessen Ziel es ist Projekte zu fördern, die den Stand der Technik in einer Branche weiterentwickeln und anderen Unternehmen der gleichen Branche oder branchenübergreifend aufzeigen, wie innovative Technik zu einer Umweltentlastung führen kann. Vor einer Bescheidung Ihres Antrags sind daher auch hier umfangreiche Drittbeteiligungsverfahren zur Anhörung der Betroffenen durchzuführen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 UIG). Wären Sie mit einer Schwärzung der Unterlagen auch in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden? Sofern sich Ihr Antrag nicht auf den Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erstreckt und die entsprechenden Stellen in den Unterlagen geschwärzt werden können, bitte ich Sie, mir dies zeitnah – möglichst bis zum 27.02.2020 – per E-Mail zu bestätigen. Gerne stehen ich Ihnen für diesbezügliche Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Hanno Böck
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich bin mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten und möglicher Gesch…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: Unterlagen zu Förderprojekt Stahlwerk Eisenhüttenstadt [#180663]
Datum
25. Februar 2020 13:47
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich bin mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten und möglicher Geschäftsgeheimnisse einverstanden. Die personenbezogenen Daten sind für mich nicht relevant, daher ist dies kein Problem. Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich aus Gründen der Praktikabilität ebenfalls vorerst einverstanden, behalte mir aber vor eventuell eine weitere Anfrage zu stellen und dann um eine genauere Prüfung und eine Abwägung zu bitten. Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 180663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180663
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 25.02.2020, in der Sie sich mit der Schwärzung…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Unterlagen zu Förderprojekt Stahlwerk Eisenhüttenstadt [#180663]
Datum
11. März 2020 14:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 25.02.2020, in der Sie sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie der in den Unterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter einverstanden erklärt haben. Leider ist es mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Es handelt sich um sehr umfangreiche Unterlagen, die insbesondere auf darin in nicht unerheblichem Maße enthaltene personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gesichtet werden müssen, um eine sachgerechte Schwärzung der entsprechenden Passagen vornehmen zu können. Die Bearbeitung Ihres Antrags kann daher nicht innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Ich bitte um Verständnis hierfür. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Böck, anliegend erhalten Sie die Antwort auf Ihre UIG-Anfrage vom 17.02.2020. Mit freundliche…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Unterlagen zu Förderprojekt Stahlwerk Eisenhüttenstadt [#180663]
Datum
9. April 2020 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Böck, anliegend erhalten Sie die Antwort auf Ihre UIG-Anfrage vom 17.02.2020. Mit freundlichen Grüßen

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