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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.02.2020, in der Sie um Zusendung von im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vorhandenen Unterlagen zum Projekt „Top Gas Recycling“ der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms (UIP) bitten. Wir behandeln Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Ihr Antrag wird zurzeit hier bearbeitet und im Zuge dessen die einschlägigen Unterlagen geprüft. Hierin sind in nicht unerheblichem Umfang personenbezogene Daten Dritter enthalten. Wären Sie mit einer Schwärzung dieser Daten einverstanden? Wenn dies nicht der Fall sein sollte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich nach § 9 Abs. 1 S. 3 UIG verpflichtet bin die betroffenen Dritten vor Veröffentlichung der Daten anzuhören. Dies wird sich mit Blick auf den seither vergangenen Zeitraum voraussichtlich schwierig gestalten, da viele Personen nicht mehr auf der gleichen Position erreichbar sein dürften. Zudem sind in den Unterlagen höchstwahrscheinlich in großem Umfang Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten bzw. Angaben, die Rückschlüsse auf selbige zulassen. Dies liegt an der Natur der Projektförderung des UIP, dessen Ziel es ist Projekte zu fördern, die den Stand der Technik in einer Branche weiterentwickeln und anderen Unternehmen der gleichen Branche oder branchenübergreifend aufzeigen, wie innovative Technik zu einer Umweltentlastung führen kann. Vor einer Bescheidung Ihres Antrags sind daher auch hier umfangreiche Drittbeteiligungsverfahren zur Anhörung der Betroffenen durchzuführen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 UIG). Wären Sie mit einer Schwärzung der Unterlagen auch in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden? Sofern sich Ihr Antrag nicht auf den Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erstreckt und die entsprechenden Stellen in den Unterlagen geschwärzt werden können, bitte ich Sie, mir dies zeitnah – möglichst bis zum 27.02.2020 – per E-Mail zu bestätigen. Gerne stehen ich Ihnen für diesbezügliche Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 25.02.2020, in der Sie sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie der in den Unterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter einverstanden erklärt haben. Leider ist es mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Es handelt sich um sehr umfangreiche Unterlagen, die insbesondere auf darin in nicht unerheblichem Maße enthaltene personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gesichtet werden müssen, um eine sachgerechte Schwärzung der entsprechenden Passagen vornehmen zu können. Die Bearbeitung Ihres Antrags kann daher nicht innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Ich bitte um Verständnis hierfür. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Böck, anliegend erhalten Sie die Antwort auf Ihre UIG-Anfrage vom 17.02.2020. Mit freundlichen Grüßen