Unterlagen zu Investitionsfinanzierung Krankenhäuser

Anfrage an: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege

1. Die Unterlagen aus denen hervorgeht, ob für die Mittelzuweisungen aus SIWANA in den Jahren 2015 bis 2019 an die folgenden Krankenhäuser ein Antrag gemäß §12 Landeskrankenhausgesetz i.V.m. §§ 9-16 Krankenhausförderungs-Verordnung vorliegt:
- DRK-Kliniken Westend
- ev. Waldkrankenhaus
- St. Hedwig Kliniken
- Unfallkrankenhaus
- Vivantes Humboldt Klinikum
- Vivantes Klinikum am Urban
- Vivantes Klinikum Neukölln
- Vivantes Klinikum Auguste Viktoria
- St. Joseph Krankenhaus
Sie können aus den Akten alle Informationen entfernen/schwärzen, die probematisch in Bezug auf Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse sein könnten. Die für mich relevanten Information beziehen sich lediglich auf die Begründung des ggf. vorliegenden Antrags und die entsprechende Bestätigung durch die Senatsverwaltungen für Gesundheit und für Stadtentwicklung.

2. Die Unterlagen aus denen für die Jahre 2018 und 2019 hervorgeht, welche Krankenhäuser in welcher Höhe pauschale Investitionsmittel zugewiesen bekommen haben entsprechend des Schlüssels nach §3 Krankenhausförderungs-Verordnung.

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  • Datum
    16. Oktober 2019
  • Frist
    19. November 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.10.2019
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Investitionsfinanzierung Krankenhäuser [#168682]
Datum
16. Oktober 2019 12:03
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Unterlagen aus denen hervorgeht, ob für die Mittelzuweisungen aus SIWANA in den Jahren 2015 bis 2019 an die folgenden Krankenhäuser ein Antrag gemäß §12 Landeskrankenhausgesetz i.V.m. §§ 9-16 Krankenhausförderungs-Verordnung vorliegt: - DRK-Kliniken Westend - ev. Waldkrankenhaus - St. Hedwig Kliniken - Unfallkrankenhaus - Vivantes Humboldt Klinikum - Vivantes Klinikum am Urban - Vivantes Klinikum Neukölln - Vivantes Klinikum Auguste Viktoria - St. Joseph Krankenhaus Sie können aus den Akten alle Informationen entfernen/schwärzen, die probematisch in Bezug auf Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse sein könnten. Die für mich relevanten Information beziehen sich lediglich auf die Begründung des ggf. vorliegenden Antrags und die entsprechende Bestätigung durch die Senatsverwaltungen für Gesundheit und für Stadtentwicklung. 2. Die Unterlagen aus denen für die Jahre 2018 und 2019 hervorgeht, welche Krankenhäuser in welcher Höhe pauschale Investitionsmittel zugewiesen bekommen haben entsprechend des Schlüssels nach §3 Krankenhausförderungs-Verordnung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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