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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP“
Venzke, Uwe Von: Eisenreich, Julius Gesendet: Montag, 1. November 2021 11 :48 An: 'Saebisch, Steffen'; 'Bundesvorsitzende' Ce: Wolfgang.Schmidt@bmf.bund.de Betreff: Zulieferung Koalitionsgespräche: Gerichtsverfahren Anlagen: Gesamtdokument_Gerichtsverfahren.pdf Lieber Herr Saebisch, lieber Herr Heinrich, bitte finden Sie anbei wie gewünscht den „schriftlichen Bericht der zuständigen Bundesministerien über den Verfahrenstand aller anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, obersten Bundesgerichten, dem Europäischen Gerichtshof (insbesondere Vertragsverletzungsverfahren), dem Gericht der Europäischen Union (vormals: Gericht erster Instanz) oder internationalen Gerichtshöfen, in denen die Bundesregierung oder die Bundesrepublik Deutschland Beteiligte ist oder eine Stellungnahme abgegeben hat oder abzugeben hat und zu allen durch die Bundesregierung noch nicht umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen aus Urteilen dieser Gerichte mit der ,...., Beschreibung der Verpflichtung und Stand der Umsetzung." Viele Grüße Julius Eisenreich Julius Eisenreich Sprecher und stellvertretender Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramtes Tel. 030184002080 julius.eisenreich@bk.bund.de
Übersicht Zulieferungen zu Punkt 16: „Schriftlicher Beri.cht der zuständigen Bundesministerien über den Verfahrenstand aller anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, obersten Bundesgerichten, dem Europäischen Gerichtshof (insbesondere Vertragsverletzungsverfahren), dem Gericht der Europäischen Union (vormals: Gericht erster Instanz) oder internationalen Gerichtshäfen, in denen die Bundesregierung oder die Bundesrepublik Deutschland Beteiligte ist oder eine Stellungnahme abgegeben hat oder abzugeben hat und zu allen durch die Bundesregierung noch nicht umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen aus Urteilen dieser Gerichte mit der Beschreibung der Verpflichtung und Stand der Umsetzung." Zur Beantwortung dieser Anforderung sind folgende Dokumente beigefügt 1. Verfahrensliste Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) a. Verfahren der Bundesregierung vor dem EuGH b. Übersicht EuGH-Urteile in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 3. Übersicht über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beteiligung der Bundesregierung 4. Anhängige Verfahren vor obersten Bundesgerichten (zu Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde Fehlanzeige gemeldet) a. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) b. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) (Anmerkung: Die auf den ersten fünf Seiten genannten BVerfG-Verfahren werden auch in der vorangehenden Übersicht erwähnt. Die Seiten sind entsprechend markiert.) c. Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG)
, Stand: 26.10.2021 laufende Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die der Bundesregierung zur Stellungnahme zugestellt worden sind Verfahren, in denen die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben hat und die Entscheidung des Gerichtshofs erwartet 1. - - 20160/16 -Art. 10 EMRK (Sitzungspolizeiliche Anordnung) 2. - - 4550/15, 6091/16, 6106/16, 8819/16) -Art. 10 EMRK V (Bildzeitung: Informationsbegehren) 3. - - 46808/16 -Art. 8 EMRK (Eizellspende/Leihmutterschaft) 4. --49528/16 -Art. 6 EMRK (überlanges Verfahren) 5. --61347/16-Art.9EMRK (Kopftuchverbot bei Krankenpflegerin) 6. GdL u.a. - 815/18, 3278/18, 12380/18 u.a. -Art. 11 EMRK (Tarifeinheitsgesetz) 7. --80450/17-Art. 10und 11 EMRK V (,,schwarze Liste" für Lehrereinstellung - Rechtsradikale) 8. ~ 53568 und 54741/18-Art. 8 EMRK (Personenstand bei transsexuellen Eltern) 9. - - 58853/18 -Art. 11 (1) EMRK (Demonstrationsverbot auf Veranstaltung) 10. 5943-?/18 -Art. 11 EMRK (Beamtenstreikverbot) 1 1 . - - 215/19 -Art. 14 und Art. 8 (1) EMRK (Racial Profiling) 12. 20004/18-Art. 2 EMRK (Strafmaßreduzierung bei internationaler Vollstreckung)
13.--12538/19-Art. 8 EMRK (Abschiebung) 14.-- 13337/19-Art. 3, 5 und 13 EMRK (Abschiebung, Haftbedingungen) 15. - - 13337/19-Art. 3, 5 und 13 EMRK (Personenstandsrecht bei gleichgeschlechtlichen Eltern) 16. - - 22321/19 -Art 5 und 6 EMRK (Rechtsschutz im Strafvollzug) 17. - 39371/20 -Art. 2, 3, 6, 8 EMRK (Klage portugiesischer Kinder gegen 33 Staaten wegen Klimaschutz) 18. -81993/17, 81996/17 -Art. 8, 10 und 13 EMRK (Auslands-Telekommunikationsüberwachung) 19.--19667/18, 8422/19, 12974/20-Art. 6, 8 und 13 EMRK (Verfahrensfehler beim Flughafen BER) Verfahren. in denen die Bundesregierung derzeit ihre Stellungnahme erarbeitet 20.--58994/16-Art. 8 und 14 EMRK (Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung) 21. - - 1022/19 und 1125/19, Art. 8 EMRK (Durchsuchung in Anwaltskanzlei) 22. -11214/19 -Art. 11 EMRK (Vereinsverbot wegen Terrorismusförderung) 23.--51451/19-Art. 6 und 10 EMRK (Entlassung/Whistleblowing) 24. --53962/19 -Art. 8 EMRK · (Datenschutz/alte Akteneinträge) 25. . . . . . . ._ 8964/18 -Art. 10 EMRK ~ t l i c h u n g einer Gegendarstellung) - 57818/18 -Art. 6 EMRK (faires Verfahren/Verwertung von polizeilichen Vernehmungen)
Übersicht über die zum 21.10.2021 anhängigen EuGH- und EuG-Verfahren mit Beteiligung der BReg Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 04.02.2020 wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 296 Abs. 1 und Art. 299 der Rlchtllnle 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Vertragsverlet- verstoßen hat, Indem sie die Pauschalregelung Im Regelfall auf alle landwirtschaftlichen Erzeuger zungsverfahren unabhängig davonangewendet hat, ob ihnen die Anwendung der normalen Umsatzsteuerregelung oder der Sonderregelung für Kleinunternehmen Schwierigkeiten bereiten würde Beihilfequalität der Netzentgeltbefreiung nach § 19 StromNEV (vorgehendes AZ T-238/19) Rechtsmittel noch ohne IBelhllfequalität der Netzentgeltbefreiung nach § 19 StromNEV (vorgehendes AZ T-233/19 und T-234/19) Rechtsmittel Belhilfequalltät der Netzentgeltbefreiung nach § 19 StromNEV (vorgehendes AZ T-238/19)(vorgehendes Rechtsmittel AZ T-196/19) Beihilfequalität der Netzentgeltbefreiung nach § 19 StromNEV (vorgehendes AZ T-238/19) (vorgehendes Rechtsmittel AZ T-745/18) Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt (Deutschland) vom 09. August 2021 zu der Frage, ob die RL 2007/EG/46 (Kfz-Zulassung) und die VO (EG) 715/2007 (Fahrzeug-Emissionen) auch den einzelnen Vorabentschei- . 1 Käufer vor dem Kauf eines. unionsrechtswidrigen Kfz schützen sollen und ob dem von dem Dieselskandal dungsersuchen betroffenen Autokäufer ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus dem Unionsrecht zusteht Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) vom 13. Juli 2021 zur Auslegung der Vorgabe des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO 261/2004 (Fluggastrechte), dass sich der Fluggast .zur Vorabentschei- Abfertigung einfinden" muss, um einen Ausgleichsanspruch wegen einer Verspätung von mehr als drei dungsersuchen Stunden geltend zu machen, wenn die Fluggesellschaft dem Fluggast die Verspätung vorab mitgeteilt und dieser den Flug deshalb nicht angetreten hat Rechtsmittel Ryanair und Laudamotion gegen Urteil zu Klage der Ryanair und Laudamotion gegen die C-591/21 P !Kommission vom 13.11.20 wegen Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die staatliche Rechtsmittel Beihilfe SA.57539 (2020/N) (.A1d to Austrian Airlines - CDV!D-lg") Klage der Ryanair DAC und Malta Air ltd. gegen die Kommission vom 06.08.21 wegen Nichterklärung des Klageverfahren Beschlusses der Kommission vom 5. April 2021 betreffend die staatliche Beihilfe SA.59913 (2021/N) für Air (noch) ohne France als Ausgleich für die infolge der COVID-19 Pandemie entstandenen finanziellen Einbußen. Beteiligung DEs Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) vom 07. Juli 2021 zu der Frage, ob Vorabentschei- die Festlegung eines Zuschlages nach der deutschen Abgabenordnung bei grenzüberschreitend miteinander dungsersuchen verbundenen Unternehmen mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit vereinbar ist C C
) ) 2 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) vom 16. Juni 2021 zu der Frage, ob Vorabentschei- C-427/21 eine Personalgestellung im Rahmen eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den dungsersuchen Anwendungsbereich der RL 2008/104/EG (Leiharbeit) fällt Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) vom 23. Juni 2021 zu der Frage, ob und inwieweit türkischen Staatsangehörigen, die sich seit mehr als 30 Jahren rechtmäßig in den Niederlanden Vorabentschei- C-402/21 aufhalten, in Einklang mit Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation dungsersuchen EWG-Türkei die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann, weil sie aufgrund begangener schwerer Straftaten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen Vorabentscheidungsersuchen des Landgericht Erfurt - Deutschland vom 23. Juni 2021 zu der Frage, ob die RL 2007/EG/46 (Kfz-Zulassung) und die VO (EG) 715/2007 (Fahrzeug-Emissionen) auch den einzelnen Vorabentschei- C-388/21 Käufer vor dem Kauf eines unionsrechtswidrigen Kfz schützen sollen und ob dem von dem Dieselskandal dungsersuchen betroffenen Autokäufer ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus dem Unionsrecht zusteht Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos AuksCiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof) (Litauen) vom 23. Juni 2021 zu der Frage, ob Art. 4 Abs. 2 der Klauselrichtlinie (RL 93/13) dahin auszulegen ist, dass es für die Verständlichkeit einer Vergütungsklausel im Beratungsvertrag eines Rechtsanwalts mit einem Vorabentschei- C-395/21 Verbraucher ausreicht, die Höhe des geschuldeten Stundenhonorars anzugeben und falls nicht, welche dungsersuchen weitergehenden Informationen vom Rechtsanwalt bereitgestellt werden müssten und welche Rechtsfolgen die Intransparenz einer solchen Klausel hätte Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien) vom 20. Mai 2021 zu den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1, 2 Lugano-übereinkommen (gerichtllche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen) ·an den Vorabentschei- C-358/21 Einbezug einer Gerichtsstandsklausel in einen B2B~Vertrag, wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird dungsersuchen und nur einen Hyperlink auf die Geschäftsbedingungen, aber kelne Bestätigung des Einverständnisses durch die den anderen Teil vorsieht Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio dl Stato (Italien) vom 23. AprU 2021 zu der Frage, ob RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrlchtlinie), Art. 3 EUV, Art. 10 AEUV und Art. 21 der GRCh einer Vorabentschei- C-304/21 nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Altersgrenze von 30 Jahren für die Teilnahme an einem dungsersuchen Auswahlverfahren für Stellen als Kommissar in der Beamtenlaufbahn der staatlichen Polizei vorsieht Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradskl sad {Bulgarien) vom 26. April 2021 zu der Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis als verwaltungsrechtliche Sanktion. im Strafverfahren in den Vorabentschei- C-266/21 Anwendungsbereich von Art. 2 und Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI fällt und ob Art. 11 der RL dungsersuchen 2006/126/EG (Führerschein-RL) eine Grundlage der Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung der Klage der Falke AG gegen die Kommlssion vom 31.05.21 wegen Nichtigerklärung des Beschlusses der Klageverfahren mit T-306/21 Kommission vom 20. November 2020 (Beihilfen Nr. SA.59289) in der durch den Beschluss vom 12. Februar Streithilfe DES auf 2021 (Beihilfen Nr. SA.61744) geänderten Fassung Beklagtenselte Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis admlnistracinis teismas (Litauen) vom 2. Juni 2021 zu der Frage, ob die Art. 69 Abs. 5 VO (EU) Nr. 650/2012 (öffentliche Urkunden In Erbsachen) es der Vorabentschei- C-354/21 zuständigen Behörde gestattet, einem Erben die Eintragung als Eigentümer eines vererbten Grundstücks dungsersuchen Ins Liegenschaftsreglsl:er zu versagen, wenn dieser in einem gemäß dieser VO ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnis als Alleinerbe ausgewiesen ist
3 orabentscheidungsersuchen des Raad van State (Nledertande)vom 26. Mal 202.1 zu der Frage, o Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 der vo 604/2013 (Dublin III-VO) einer nationalen Regelung entgegenstehen, mit der sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Art. 27 Abs. 3 lit. c entschieden hat, aber aufschiebende Vorabentschei- Wirkung bezüglich der Durchführung einer Überstellungsentscheidung auch einem Widerspruch gegen eine dungsersuchen Entscheidung in einem Verfahren über einen Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit Menschenhandel Klage der E. Breuninger GmbH & Co. gegen die Kommission vom 12.05.21 wegen Nichtigerklärung des Klageverfahren mit Beschlusses der Kommission vom 20;11.2020 (Beihilfen-Nr. SA.59289) in der durch den Beschluss der Streithilfe DEs auf Kommission vom 12.02.2021 (Beihilfen Nr. SA.61744) geänderten Fassung betreffend die deutsche Beklagtenseite Beihilferegelung "Bundesregelu_ng Fixkostenhilfe 2020" aus Anlass der Covid19-Pandemie Vorabentscheidungsersuchen des Triburial Jud1c1al da Comarca dos Ac;ores (Julzo Local Clvel de Ponta Delgada - Julz 4) (Portugal) vom 25. Januar 2021 zu der Frage, ob eine Störung der Treibstoffversorgung Vorabentschei- auf dem Ausgangsflughafen, wenn dieser Flughafen für die Verwaltung des Treibstoffsystems verantwortlich dungsersuchen ist, einen „außergewöhnlichen Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der VO Nr. 261/2004 (Fluggastrechte- Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Deutschland) vom 23. April 2021 zu der Frage, ob Art. 44 Abs. 2 der VO (EG) 987/2009 im Lichte von Art. 21 AEUV erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der zuständige Mitgliedstaat Kindererziehungszelten auch dann Vorabentschei- berücksichtigen muss, wenn die erziehende Person vor und nach der Kindererziehung zwar rentenrechtllche dungsersuchen Zeiten wegen Ausbildung oder Beschäftigung nur im System dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat •reme Court of Norway (Norges H0yesterett) (Norwegen) vom 26. Mai 2021 ·um ein "A-Gerichtshofs zu der Frage, wann ein selbstständiger Gewerbetreibender für eine Sinne des Art. 1 Abs. 2 Alt. 1 der Richtlinie 86/653/EWG (Handelsvertreter-RL) den Ver- Gutachtena ntrag n „vermittelt" (engl. Sprachfassung: "negotiate") und damit Handelsvertreter im Klage Deutschlands gegen dei Kommission wegen Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2021/534 vom 24. März 2021 zur Feststellung gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2014/33/EU, mit dem eine Klage DEs Maßnahme Deutschlands im Hinblick auf die Untersagung des Inverkehrbringens eines von Orona hergestellten Aufzugsmodells für ungerechtfertigt erklärt wurde Vorabentstheidungsersuchen des BundesarbE!itsgericht - Deutschland vom 18. Mai 2021 zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 5 der Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) in einem Vorabentschei- Tarifvertrag von dem Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Stammarbeitnehmern und Leiharbeitnehmern dungsersuchen zuungunsten Letzterer abgewichen werden darf, insb. hinsichtlich der Vergütung Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassatlon du Grand-DuchE! de Luxembourg (Luxemburg) vom 06. Mai 2021 zu der Frage, ob die Sechste RL 77/388/EWG (zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Vorabentschei- Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) auf Dienstleistungen anwendbar ist, die im gemeinschaftlichen dungsersuchen Hoheitsgebiet Luxemburgs und Deutschlands (Mosel) erbracht werden VorabentSCfieldungsersuchen desBiJnaesverwalfungsgertchts (Deutschland} vom 26. Januar 2021 zu der Frage, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung wegen der COVID- Vorabentschei- 19-Pandemie vom Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 4 del" Dublin 111-VO erfasst ist und Ob eine ~olche dungsersuchen Aussetzungsentscheidung eine Unterbrechung der Überstellungsfrlst nach Art. 29 Abs. 1 Dublin 111-VO C C
) ) 4 Voraberitscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland) vom 22. April 2021 zur Frage, ob der Begriff des „Herstellers" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) voraussetzt, dass Vorabentschei- sich eine Person neben dem Anbringen ihres Erkennungszeichens auf dem Produkt auch auf andere Weise dungsersuchen als Hersteller ausgibt Klage des Firearms United Network gegen die Kommission vom 09.04.21 wegen Nlchtigerklärung der Klageverfahren mit Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Streithilfe DEs auf REACH-Verordnung betreffend Blei in Sehrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten Beklagtenselte Klage der Ryanair DAC und Malta Air ltd. gegen die Kommission vom 20.04.21 wegen Nichtigerklärung des Klageverfahren mit Beschlusses der Kommission vom 4. Mai 2020 über die staatllche Beihilfe SA.57082 (2020/N) -Frankreich Streithilfe DEs auf - COVID-19 - Befristeter Rahmen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Garantie und Gesellschafterdarlehen Beklagtenseite zugunsten von Air France Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 24. März 2021 bezüglich des Beschlusses des Bundeskartellamts aus Februar 2019, mit dem Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt wurde und zu verschiedenen Vorabentschei- Fragen dahingehend, ob die nationale Kartellbehörde befugt ist, Verstöße gegen die DSGVO im Rahmen der dungsersuchen kartellrechtllchen Missbrauc_hsaufsicht festzustellen sowie dahingehend, ob bestimmte Datenverarbeitungen· durch die Facebook Ireland Ltd. gemäß ihren Nutzungsbedingungen gegen die DSGVO verstoßen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) vom 09. und 31. März 2021 zu der Frage, ob verschiedene Artikel der RL 2007/46 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 Individuelle Vorabentschei- Schutzrechte im Sinne des§ 823 Abs. 2 BGB und mithin einen Schadenersatzanspruch gegen einen dungsersuchen Automobilhersteller wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteiiirichtung (Thermofenster) begründen können sowie zur Frage der Berücksichtigung des Nutzungsvorteils Vorabentscheidungsersuchen des Landgericht Ravensburg (Deutschland) vom 19. März 2021 zu der Frage, ob die sog. Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 und Art. 247 § 12 EGBGB, soweit sie den Vorgaben des Vorabentschei- Art. 10 Absatz 2 lit. p) RL 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) widersprechende Vertragsklauseln als dungsersuchen genügend erklären, unvereinbar mit der RL 2008/48/EG ist und ob die Ausübung des Widerrufsrechts nach der Richtlinie verwirkt oder rechtsmlssbräuchllch sein kann Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien) vom 29. März 2021 zu der Frage, ob die Verletzung der Pflicht zur Aushändigung des Merkblattes nach Art. 4 Abs. 2 Dublin III-Verordnung im Vorabentschei- Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 27 Dublin III-Verordnung zur Aufhebung der dungsersuchen Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) vom 25. März 2021· zu der Frage, ob die von einem Gericht für zulässig erklärte Unterbringung eines Antragstellers in der psychiatrischen Vorabentschei- Abteilung einer Krankenanstalt gegen oder ohne seinen Willen eine Inhaftierung im Sinne von Art. 29 Abs. dungsersuchen 2 S. 2 Dublin III-Verordnung darstellt und die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens ein Jahr rechtfertigt sowie zur Frage, ob die Frist stets auf ein ganzes Jahr verlängert werden kann er f vu ,:;111,:; v,:;1 IU;:>LIC;:>L;:>Lc;IIUI '!:I l,ICLU!;,111\,.11 uc;:, ,., Cl'-Ll!;,ll!;,11\,c;IL;:>I CL-1 IL:. VVI I VI IIVl 1::,1,,.1u1 yc, 11 au1 1.:111 UI 1u1aye von . 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 FreizügigkeitsR~ wegen fehlender Existenzmittel gegenüber Personen, die Vorabentschei- Grund ihrer Behinderung keine oder nur eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben können, eine d.ungsersuchen :elbare Diskriminierung und einen Verstoß gegen Art. 8, 14 EMRK sowie Art. 2i Abs. 1 EU-
5 zum , I .•••• .J. UIJU 1•1• L u1u;,,~c;1 u : . - v u ~V"-' 1'11• .J..C...J.JJLV.J.LJ ~<:ac;~c;1Lc;11 'U<:;11\.IIL~LCIIIUe s o w i e Frage des Orts des schädigenden Ereignisses, wenn ein Zahlungsdienstleister vom Konto eines Kunden Vorabentschei- ronisches Geld auf das Empfangskonto eines Glücksspieluntemehmens bei dem gleichen dungsersuchen ungsdienstleister überweist und in dieser Mitwirkung .eventuell eine unerlaubte Handlung zu erblicken Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts ( Deütsi:hl"all(ff\/(,-n,··29:-se-pierribE!r-2020Zuder Frage, ob die Anwendungen der allgemeinen Verjährungsregelungen der§§ 198, 199 BGB auf den Vorabentschei- Anspruch auf Jahresurlaub in Einklang mit Art. 7 RL 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) und Art. 31 Abs. 2 dungsersuchen Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondlssement (Luxemburg) vom OS. März 2021 und des Tribunal de l'entreprise francophone de Bruxelles (Belgien) vom 22. März 2021 zu der Frage, ob und unter Vorabentschei- welchen Umständen die rechtswidrige Benutzung einer Unionsmarke durch Werbung von Drittanbietern auf dungsersuchen der Website eines Online-Marktplatzes dem Betreiber dieses Online-Marktplatzes zuzurechnen ist, sodass er selbst unionsmarkenrechtlich in Anspruch genommen werden kann Rechtsmittel Estlands gegen das Urteil des Gerichts vom 28.10.20 In der Rechtssache T-594/18 wegen Rechtsmittel Aufhebung jenes Urteils und Bestätigung des Durchführungsbeschlusses C(2018) 4831 final der Estlands, Streithilfe Kommission vom 17.07.2018, mit dem die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels DEs auf Seiten des "Aplidin - Plitidespin" gemäß der VO Nr. 726/2004 ("Genehmigung und Überwachung von Human- und RM-Führers Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg) vom 01. März 2021 zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 33 Abs. '2 Buchst. a RL 2013/32/EU auf minderjährige Antragsteller Vorabentschei- anzuwenden ist, deren Eltern bereits intemationaler Schutz in-einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährt dungsersuchen wurde (nachgeborene Kinder lntemational Schutzberechtigter, vgl. auch die anhängige Rechtssache C- Vorabentscheidungsersuchen deS-Svea Hovrätt (Schweden) vom 01. März 2021 zu der Frage, ob Vorabentschei- Unionsrecht einem intra-EU Investor-Staat-Schiedsverfahren, das auf aen Energiecharta-Vertrag geStützt dungsersuchen wird, entgegensteht Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) vom 28. Januar 2021 zu der Frage, ob der Schadenersatzanspruch im Falle von Körperverletzungen aus Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Vorabentschei- Übereinkommens (übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung Im dungsersuchen internationalen Luftverkehr) psychische Gesundheitsschädigungen umfasst und ob andernfalls Art. 29 .des Übereinkommens nationalem Recht, das einem solchen Schadenersatzanspruch vorsieht, entgegensteht Rechtsmittel der PlastlcsEurope gegen Urteil (Rechtssache T-207/18) zur Klage der PlasticsEurope gegen die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wegen der Entscheidung, Bisphenol A als besonders Rechtsmittel besorgniserregenden Stoff im Sinne der REACH-Verordnung einzustufen Vorabentscheidungsersuchen des Sqd Najwy:Zszy (Polen) vom 17. September 2020 zu der Frage, ob Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL Nr. 653/86 (,,Koordinierung der Rechtsvorschriften bzgl. selbstständiger Handelsvertreter") dahin auszulegen ist, dass er dem selbstständigen Handelsvertreter einen absoluten Vorabentschei- Provisionsanspruch für einen während der Dauer des Handelsvertretervertrags mit einem Dritten, den er dungsersuchen bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte, geschlossenen Vertrag einräumt, oder dieser Anspruch vertraglich ausgeschlossen werden kann C C