Sehr
<< Anrede >>
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben in dem IFG-Verfahren Az 13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 041 zu "sämtlichen Unterlagen zu Kontakten von Vertreter:innen des Bundeskanzleramtes mit dem Unternehmen Facebook seit März 2018 (Korrespondenzen, vorbereitende Unterlagen wie Vorlagen, Vermerke, Notizen, Protokolle, Antwortentwürfe etc.)".
Ihre Ausführungen, dass Sie zur weiteren Bearbeitung meines Antrags eine Präzisierung in Form von konkreten Themenbereichen benötigen, verwundert mich ehrlich gesagt etwas, da Sie in der Vergangenheit in der Lage waren, Unterlagen zu externen Dritten zu identifizieren und zur Verfügung zu stellen (vergl. beispielsweise meinen IFG-Antrag vom 13.06.2020 zu "sämtliche mit dem Unternehmen Augustus Intelligence in Zusammenhang stehende Aufzeichnungen (Korrespondenzen, Vorlagen, Entwürfe, Notizen etc.)").
Da sich mein Informationsinteresse grundsätzlich auf den Austausch zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Unternehmen Facebook richtet, ist mir eine thematische Präzisierung leider nicht möglich. Gleichwohl möchte ich meinen Antrag präzisieren und beschränken auf Unterlagen im Zusammenhang mit Kontakten zum Unternehmen Facebook seit März 2020, die in den Büros der Bundeskanzlerin, dem Leiter des Bundeskanzleramtes sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung vorliegen.
Die Formulierung "Unterlagen im Zusammenhang mit Kontakten..." bitte ich wiefolgt zu verstehen:
- Schreiben des Unternehmens Facebook an die genannten Stellen im Bundeskanzleramt (eMails, Briefe, Faxe, SMS etc.) sowie alle Unterlagen, die aufgrund dieser Schreiben von Facebook in den genannten Stellen des BK erstellt wurden, also (interne) Korrespondenzen, Antwortentwürfe, Vorlagen, Vermerke, Protokolle etc. sowie evtl. Antwortschreiben.
- sämtliche Schreiben, die von den genannten Stellen im Bundeskanzleramt pro-aktiv an das Unternehmen Facebook geschickt wurden (Briefe, Mails, Fax, SMS etc.)
- Aufzeichnungen, die in den genannten Stellen im Bundeskanzleramt zu anderen Kontaktformen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Unternehmen Facebook existieren, also etwa Unterlagen zu möglichen Telefonaten, Videounterhaltungen etc.
Ich hoffe, dass diese Konkretisierung die Identifizierung der erbetenen Unterlagen erleichtert.
Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag von mir in Vertretung des
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Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212295
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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