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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 27. Januar 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IVD3 zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Antrag vom 27. Januar 2020 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über Kontakte mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann nach dem IFG, UIG und VIG. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ggf. urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der Schwärzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Bitte teilen Sie daher mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Für den Fall, dass Sie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen, bitten wir darum, Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten . Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits in unserer Zwischenmeldung vom 14. Februar mitgeteilt, ist die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages bzgl. Rheinmetall/KMW mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Diese wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Monatsfrist kann nicht eingehalten werden. Für den Fall, dass Sie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen, bitten wir erneut darum, Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit teile ich Ihnen mit, dass wir hinsichtlich Ihres IFG-Antrages bzgl. Rheinmetall/KMW Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet haben, da die von Ihnen angeforderten Unterlagen nach unserer Auffassung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie ggf. Urheberrechte berühren. Die Bearbeitung Ihres Antrages wird daher noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen den Bescheid bzgl. Ihres Antrages zu Kontakten mit Rheinmetall / Krauss-Maffei Wegmann inkl. Anlagen. Mit freundlichen Grüßen