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BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V147 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 12. April 2022 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 12. April 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V147 bearbeitet. Nach erfolgter erster Prüfung ist ein Informationszugang gegenwärtig nicht möglich. Dies begründet sich wie folgt: Die Ihrerseits erbetenen Informationen berühren gegebenenfalls schützenswerte Belange Dritter. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die von Ihnen genannte Möglichkeit der Schwärzung persönlicher Daten, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Sofern Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens einverstanden sind, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und zur Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich darüber hinaus um die erforderliche Begründung. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass die Aufgabenerledigung im Bundesministerium der Verteidigung aufgrund der anhaltenden Ukraine-Krise weiterhin nicht im "Normalbetrieb" verläuft. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die eingegangenen Anfragen schnellstmöglich zu bearbeiten und bitten bezüglich etwaiger Verzögerungen bereits jetzt um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Bezogen auf Ihre vorgetragenen Gründe für eine Befreiung von Gebühren teile ich Ihnen mit, dass diese nicht zu einem Absehen von der Erhebung eventuell entstehender Gebühren führen. Über die Frage einer Ermäßigung von Gebühren kann erst abschließend nach Bearbeitung Ihres Vorgangs entschieden werden. Daher würde ich Sie nochmals darum bitten, mitzuteilen, ob Sie mit Übernahme der gegebenenfalls in vollem Umfang anfallenden Gebühren einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V147 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 12. April 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 16. Mai 2022 (s.u.) Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten. Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen