Unterlagen zu Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG (Verbundrelevanz) - zweiter Versuch

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

alle beim BKA vorliegenden Unterlagen der zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden zu den Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG über die "Verbundrelevanz".


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zu Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG (Verbundrelevanz) - zweiter Versuch [#35568]
Datum
5. Januar 2019 09:21
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle beim BKA vorliegenden Unterlagen der zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden zu den Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG über die "Verbundrelevanz".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2019 09:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterlagen zu Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG (Verbundrelevanz) - zweiter Versuch [#35568]
Datum
9. Februar 2019 10:10
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG (Verbundrelevanz) - zweiter Versuch“ vom 05.01.2019 (#35568) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 10:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
2. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. Mai 2019 14:49: Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her26. Mai 2019 14:50: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Unterlagen zu Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG (Verbundrelevanz) - zweiter Versuch.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her26. Mai 2019 14:51: Bundeskriminalamt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.