Unterlagen zu Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG (Verbundrelevanz)
Anfrage an:
Bundeskriminalamt
alle beim BKA vorliegenden Unterlagen der zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden zu den Kriterien nach § 30 Abs. 2 BKAG über die "Verbundrelevanz".
Ergebnis der Anfrage
Angeblich ist die "Festlegung der Relevanzkriterien noch nicht abgeschlossen", obwohl der Verbund mit INPOL(-neu) bereits seit Jahrzehnten existiert. Es handelt sich bei der Ablehnung also mutmaßlich um eine Ausrede. Die Anfrage sollte später noch einmal wiederholt werden.
Anfrage abgelehnt
-
Datum1. Juni 2018
-
3. Juli 2018
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!