Unterlagen zu Lobbykontakten

sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.:

1. Telefonate am 10. und 11.12.2021 zwischen BM Habeck und CEO BMW, CEO Daimler, CEO VW und Generalbevollmächtigter VW für Außenbeziehungen zum Thema Innovationsprämie/Plug-In Hybride.

2. Antrittsgespräch (Treffen) vom 14.12.2021 zwischen BM Habeck, St Philipp (BMWK) und Präsident BDI auf Wunsch des BMWK.

3. Treffen vom 14.12.2021 zwischen PSt’in Brantner und Vertreter Polysecure GmbH auf Wunsch des Unternehmens zum Thema Innovationen in der Kreislaufwirtschaft.

Die genannten Termine ergeben sich aus folgender Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006…

Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des << Antragsteller:in >> Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen bereits vor.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Februar 2022
  • Frist
    18. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihre…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#241084]
Datum
16. Februar 2022 12:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.: 1. Telefonate am 10. und 11.12.2021 zwischen BM Habeck und CEO BMW, CEO Daimler, CEO VW und Generalbevollmächtigter VW für Außenbeziehungen zum Thema Innovationsprämie/Plug-In Hybride. 2. Antrittsgespräch (Treffen) vom 14.12.2021 zwischen BM Habeck, St Philipp (BMWK) und Präsident BDI auf Wunsch des BMWK. 3. Treffen vom 14.12.2021 zwischen PSt’in Brantner und Vertreter Polysecure GmbH auf Wunsch des Unternehmens zum Thema Innovationen in der Kreislaufwirtschaft. Die genannten Termine ergeben sich aus folgender Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000620.pdf Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des Antragsteller/in Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen bereits vor. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 16. Feb…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Unterlagen zu Lobbykontakten [#241084]
Datum
24. Februar 2022 09:56
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,9 KB


Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 16. Februar 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IVA1 - „Grundsatzfragen der Industriepolitik; Bündnis Zukunft der Industrie“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie die Zwischennachricht anbei zu Ihrer Informationsanfrage vom 16.02.2022.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#241084]
Datum
28. Februar 2022 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie die Zwischennachricht anbei zu Ihrer Informationsanfrage vom 16.02.2022. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeh…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG (Az. 4002-014) | AW: Unterlagen zu Lobbykontakten [#241084]
Datum
1. März 2022 08:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden. Vorsorglich übersende ich Ihnen nachfolgend meine Begründung: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Regierungsmitgliedern. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Klarstellung bitte ich Sie noch um die Information, ob S…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG (Az. 4002-014) | AW: Unterlagen zu Lobbykontakten [#241084]
Datum
2. März 2022 14:01
Status
image001.jpg
1,9 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Klarstellung bitte ich Sie noch um die Information, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. An dem Antrag würden wir grundsätzlich trotz mögl…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG (Az. 4002-014) | AW: Unterlagen zu Lobbykontakten [#241084]
Datum
2. März 2022 18:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. An dem Antrag würden wir grundsätzlich trotz möglicherweise anfallender Gebühren festhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer IFG-A…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022
Datum
22. März 2022 09:59
Status
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer IFG-Anfrage vom 16.02.2022 übersende ich Ihnen als Anlage den Bescheid sowie die von Ihnen erbetenen Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 [#241084] Sehr << Anrede &…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 [#241084]
Datum
22. März 2022 12:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Übersendung der erbetenen Unterlagen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 [#241084] Sehr Antragsteller/in im…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 [#241084]
Datum
23. März 2022 11:21
Status
Sehr Antragsteller/in im übermittelten Bescheid vom 21.03.22 fehlt versehentlich im Verwendungszweck eine Ziffer. Nachstehend der vollständige Verwendungszweck: Verwendungszweck: Kassenzeichen 1180 0437 7936 und BEW03002059 Ich bitte um Beachtung! Danke! Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 [#241084] Sehr geehrte Damen und…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - Parlamentswatch - Antrag vom 16. Februar 2022 [#241084]
Datum
23. März 2022 13:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail mit dem Hinweis auf den im Bescheid fehlerhaften Verwendungszweck. Leider ist die Gebühr zwischenzeitlich von uns überwiesen worden und wird deswegen mit dem im Bescheid angegebenen (unvollständigen) Verwendungszweck auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>