Unterlagen zu Lobbykontakten (BMG)

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Kontakt vorliegen, also unter anderem Korrespondenzen (z.B. Kontaktanbahnung, Terminvereinbarung etc.), Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalenderauszüge o.Ä.:

- Treffen eines Staatssekretärs mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlafi (Ghorfa) am 28. September 2023.

Personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern erforderlich, im Einklang mit den entsprechenden Zugangsrechten geschwärzt werden. Mit der Übernahme von ggfs. anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen, die im Zusammen…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten (BMG) [#290416]
Datum
18. Oktober 2023 07:23
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Kontakt vorliegen, also unter anderem Korrespondenzen (z.B. Kontaktanbahnung, Terminvereinbarung etc.), Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalenderauszüge o.Ä.: - Treffen eines Staatssekretärs mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlafi (Ghorfa) am 28. September 2023. Personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern erforderlich, im Einklang mit den entsprechenden Zugangsrechten geschwärzt werden. Mit der Übernahme von ggfs. anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290416/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Unterlagen zu Lobbykontakten (BMG) _ [#290416]
Datum
18. Oktober 2023 14:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
IFG
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
31. Oktober 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Anliegend erhalten Si…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten (BMG) [#290416]
Datum
3. November 2023 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Anliegend erhalten Sie die erbetenen Unterlagen. Aus ökologischen Gründen verzichten wir auf eine Übersendung der Unterlagen in Papierform. Der Bescheid wird Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

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