Unterlagen zu Lobbykontakten

Anfrage an: Bundeskanzleramt

sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.:

1. Telefonat vom 13.12.2021 von St Kukies mit dem Leiter Politik und Außenbeziehungen Daimler AG auf Wunsch des Unternehmens.

2. Telefonat vom 14.12.2021 zwischen St Kukies und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft/Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung auf Wunsch des Verbands zum Thema Taxonomie

Die genannten Termine ergeben sich aus folgender Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006…

Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des << Antragsteller:in >> Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen bereits vor.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. Februar 2022
  • Frist
    18. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihre…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#241082]
Datum
16. Februar 2022 12:45
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.: 1. Telefonat vom 13.12.2021 von St Kukies mit dem Leiter Politik und Außenbeziehungen Daimler AG auf Wunsch des Unternehmens. 2. Telefonat vom 14.12.2021 zwischen St Kukies und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft/Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung auf Wunsch des Verbands zum Thema Taxonomie Die genannten Termine ergeben sich aus folgender Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000620.pdf Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des Antragsteller/in Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen bereits vor. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241082/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundeskanzleramt
IFG Auf Ihren Antrag ergehen folgende Entscheidungen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenf…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
10. März 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Auf Ihren Antrag ergehen folgende Entscheidungen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Zu Ihrem Antrag liegen im Aktenbestand des Bundeskanzleramtes keine Informationen vor. Ihr Antrag war daher abzulehnen.