Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Hiermit bitte ich um vollständige Herausgabe geschriebener und digitaler Unterlagen (emails, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke etc.), die mit meiner unbeantworteten Anfrage "Bitte um Beantwortung von Fragen zu Tests auf SARS-CoV-2" [#184240] vom 08.04.2020 in Verbindung stehen. Dies betrifft alle bisherigen Unterlagen und alle Unterlagen, die bis zur Beantwortung angefertigt werden.

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    5. August 2020
  • Frist
    8. September 2020
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am 05.08.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit bitte ich u…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020 [#194590]
Datum
5. August 2020 20:28
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit bitte ich um vollständige Herausgabe geschriebener und digitaler Unterlagen (emails, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke etc.), die mit meiner unbeantworteten Anfrage "Bitte um Beantwortung von Fragen zu Tests auf SARS-CoV-2" [#184240] vom 08.04.2020 in Verbindung stehen. Dies betrifft alle bisherigen Unterlagen und alle Unterlagen, die bis zur Beantwortung angefertigt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194590/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 06.08.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachfrage, dass Ihr IFG Antrag vom 08.04.2020 weiterhin unbeantwortet ist, …
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020 [#194590]
Datum
6. August 2020 13:56
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachfrage, dass Ihr IFG Antrag vom 08.04.2020 weiterhin unbeantwortet ist, teile ich Ihnen folgendes mit: Da weiterhin alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorwiegend mit der Bewältigung der COVID-19 Pandemie betraut sind, zur Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage herangezogen werden müssen, kommt es nach wie vor zu einer Verzögerung in der Bearbeitung Ihres Antrags. Das Aufkommen der bis heute eingegangenen IFG-Anfragen zur Pandemie sind zudem sehr hoch und fast ausschließlich sehr umfangreich. Ich muss Sie daher nochmals um Verständnis für die lange Bearbeitungszeit und um Geduld bitten. Ihre unten stehende Erweiterung (#194590) Ihres Antrags vom 08.04.2020 (#184240) wird als ein Antrag geführt. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 06.08.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachfrage, dass Ihr IFG Antrag vom 08.04.2020 weiterhin unbeantwortet ist, …
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020 [#194590]
Datum
6. August 2020 13:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachfrage, dass Ihr IFG Antrag vom 08.04.2020 weiterhin unbeantwortet ist, teile ich Ihnen folgendes mit: Da weiterhin alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorwiegend mit der Bewältigung der COVID-19 Pandemie betraut sind, zur Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage herangezogen werden müssen, kommt es nach wie vor zu einer Verzögerung in der Bearbeitung Ihres Antrags. Das Aufkommen der bis heute eingegangenen IFG-Anfragen zur Pandemie sind zudem sehr hoch und fast ausschließlich sehr umfangreich. Ich muss Sie daher nochmals um Verständnis für die lange Bearbeitungszeit und um Geduld bitten. Ihre unten stehende Erweiterung (#194590) Ihres Antrags vom 08.04.2020 (#184240) wird als ein Antrag geführt. Mit freundlichen Grüßen
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am 08.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020 [#194590]
Datum
8. September 2020 11:36
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020“ vom 05.08.2020 (#194590) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194590/
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am 05.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020 [#194590]
Datum
5. Oktober 2020 20:38
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zu meiner Anfrage [#184240] vom 08.04.2020“ vom 05.08.2020 (#194590) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194590/
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