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Guten Tag, in dem aus dem Betreff ersichtlichen Verfahren nach der Verordnung 1049/2001 stelle ich einen Zweitantrag und möchte bitten, mir auch den 'Sitzungsbericht zu [dem] Treffen “Meeting with the Bavarian Minister of Health Mr Holetschek“ vom 17. November 2022 (Ares(2023)132936)' zu übersenden. Die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 der o.g. Verordnung für eine Zugangsverweigerung liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, über welche Art von Beschluss die Kommission gegenwärtig Beraten könnte, der sich auf die Leglisierung von Cannabis in Deutschland bezieht. Die für die Legalisierung einzig problematische Vorschrift, die sich im Schengener Durchführungsübereinkommen findet, ist self executing und bedarf keines Umsetzungsaktes durch die Kommission. Auch ein Vertragsverletzungsverfahren dürfte sich mangels konkreter Umsetzung in Deutschland noch nicht im Vorbereitungsstadium befinden. Allgemeinpolitische Beratungen, die noch nicht auf eine konkrete Entscheidung durch die Kommission abzielen, können aber nicht unter Art. 4 Abs. 3 der Verordnung fallen, weil dessen Anwendungsbereich andernfalls unkontrolliert weit ausgedehnt würde. Sie behaupten, die Freigabe des Dokuments würde "den Entscheidungsprozess der Kommission in Bezug auf die aktuellen Pläne Deutschlands zur Legalisierung von Cannabis beeinträchtigen". Nach dem Klaren Wortlaut der Verordnung muss eine "ernstliche Beeinträchtigung" des Entscheidungsprozesses gegeben sein. Voraussetzung dafür ist, dass sie nachvollziehbar darlegen könnten, dass die Bekanntgabe der Dokumente "wesentlichen Einfluss" auf ihre Entscheidungsfindung hätte (vgl. EuG, 18.12.2008, T-144/05, Rn. 75 – Muñiz/Kommission; EuG, 22.03.2018, T-540/15, Rn. 64 – De Capitani/Parlament m. w. N). Aus ihrer Antwort geht hervor, dass noch ausstehende wissenschaftliche Erkenntnisse für die Entscheidung der Kommission sein werden. Inwiefern die Kenntnis des Inhalts des Gesprächs mit Herrn Holetschek bei dessen Bekanntwerden Einfluss auf das Ergebnis ihrer Entscheidungen haben könnte, erschließt sich nicht. Zudem besteht ein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu dem Dokument. Sollte die Kommission vorhaben, die Legalisierung durch einen Gesetzgebungsakt zu ermöglichen oder zu verhindern, wäre allein durch das vorliegen einer legislativen Tätigkeit ein besonderes öffentliches Interesse gegeben (vgl. EuGH, 01.07.2008, C-39/05 P, Rn. 46 – Schweden/Rat). Aber auch andernfalls besteht ein besonderes öffentliches Interesse, wenn sich eine Teilgliederung eines Mitgliedstaats gegen die Interessen des Mitgliedstaats stellen. Aus nationaler Sicht stellt sich somit nämlich die Frage, ob ein verstoß gegen die Bundestreue vorliegt, die zumindest in Deutschland aus dem fundamentalen Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit abgeleitet wird. Wenn ein Versuch der Einflussnahme auf ein Unionsorgan unter Verstoß gegen fundamentale Verfassungsprinzipien eines Mitgliedsstaats vorliegt, ist das auch über die grenzen dieses Mitgliedsstaats für die gesamte Union von Interesse. Zudem ist die Zugangsgewährung schon grundrechtlich aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich. Herr Holetschek ist in Deutschland für die Cannabis nicht zuständig und auch auf Unionsebene nicht formal in Entscheidungsprozesse hierzu eingebunden. Auch verfügt er nicht über besondere Sachkenntnisse, die für die Entscheidungsfindung der Kommission relevant sein könnten. Es handelt sich bei ihm mithin um einen gewöhnlichen Unionsbürger, dem im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Gesprächs Informationen über einen (möglichen) Entscheidungsprozess der Kommission mitgeteilt wurden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Informationen nicht auch mit allen übrigen Unionsbürger*innen geteilt werden sollten. Die Tatsache, dass die Kommission mit Herrn Holetschek gesprochen hat, spricht im übrigen auch gegen die Behauptung, dass die Kommission sich vor "Druck von außen" schützen müsste. Vielmehr hat es die Kommission vorliegend offenbar darauf angelegt, von außen beeinflusst zu werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266219/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/266219/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kommission die zulässige Bearbeitungsdauer für meinen Zweitantrag überschritten hat, obwohl er sich auf eine sehr überschaubare Anzahl an Dokumenten beschränkt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 266219.pdf - 2023-01-17_1-2022-7441replyde-v2.pdf - 2023-01-17_1-emailaustausch-geschwrzt.pdf Anfragenr: 266219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266219/

Guten Tag, leider hat die Kommission trotz der von Ihnen gesetzten Frist bislang nicht geantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, hiermit bestätige ich den Eingang des Beschlusses C(2023) 3676. Vielen Dank für die übermittelten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266219/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>