Unterlagen zu PCR-Tests

Die Unterlagen in Bezug auf die Vergütung für PCR-Tests, die Sie dem NDR/WDR/Markus Grill per IFG zugänglich gemacht haben. Die Unterlagen hat das BMG nach Einreichung einer Klage herausgegeben (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-113.html)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Januar 2023
  • Frist
    18. Februar 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Unterlagen in Bezug auf die Vergü…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterlagen zu PCR-Tests [#267762]
Datum
15. Januar 2023 11:15
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Unterlagen in Bezug auf die Vergütung für PCR-Tests, die Sie dem NDR/WDR/Markus Grill per IFG zugänglich gemacht haben. Die Unterlagen hat das BMG nach Einreichung einer Klage herausgegeben (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-113.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 267762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267762/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Unterlagen zu PCR-Tests [#267762]
Datum
17. Januar 2023 13:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr unten stehender Antrag wird abgelehnt. Nach § 9 Absatz 3 IFG kann ein Antrag …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
AW: Unterlagen zu PCR-Tests [#267762]
Datum
31. Januar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr unten stehender Antrag wird abgelehnt. Nach § 9 Absatz 3 IFG kann ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz unter anderem dann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Da Sie Ihren Antrag online über das Portal FragDenStaat gestellt haben, ist davon auszugehen, dass Sie über einen Internetzugang verfügen und das Internet eine für Sie unproblematisch zugängliche Quelle ist. Die von Ihnen beantragten Informationen sind über das Internet unter dem Link https://gfx.sueddeutsche.de/storytelling-assets/Investigativ_Dokumente/Dokumente%20zur%20PCR-Recherche%20von%20NDRWDRSZ.pdf öffentlich zugänglich. Die vom Bundesministerium für Gesundheit übermittelten Unterlagen zur Vergütung von PCR-Tests wurden dort vom Rechercheverbund NDR/WDR/Süddeutsche Zeitung vollständig veröffentlicht. Gründe, Ihnen diese Informationen dennoch zu übersenden, sind weder von Ihnen vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen

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