FragDenStaat-Umfrage 2020

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Unterlagen zu Plagiatsvorwurf und Namen der Bearbeiter

Anfrage an:
Bundesinstitut für Risikobewertung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

- die Namen, Titel, akademischen Grade und Berufs- und Funktionsbezeichnung __aller__ Gutachter/Bearbeiter der drei Unterkapitel B.6.4.8, B.6.5.3 und B.6.6.12 des Reports

„Final addendum to the Renewal Assessment Report. Risk assessment […] for the active
substance GLYPHOSATE […]“, Oktober 2015, 4322 Seiten

nach Möglichkeit aufgeschlüsselt danach, welche Personen welches Unterkapitel verfasst haben.

-> entsprechend § 5 Abs. 3 IFG überwiegt (!) hier das Informationsinteresse, da die Personen als "Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben" haben.

-> § 5 Abs. 2 IFG findet keine Anwendung, weil _keine_ Unterlagen aus Dienst- oder Amtsverhältnissen angefragt werden (Personalakten etc.). Auch unterliegt die Information keinem Berufs- oder Amtsgeheimnis.

- Dokumente zu Maßnahmen, die ergriffen wurden, weil gegen die "Grundsätze zur Guten wissenschaftlichen Praxis" verstoßen wurde, denen sich das BfR verpflichtet hat

Konkret:
https://www.global2000.at/sites/global/…


Korrespondenz

  1. 12. Dez 2019
  2. 21. Dez
  3. 31. Dez
  4. 09. Jan
  5. 28. Jan 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zu Plagiatsvorwurf und Namen der Bearbeiter [#171970]
Datum
12. Dezember 2019 10:39
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Namen, Titel, akademischen Grade und Berufs- und Funktionsbezeichnung __aller__ Gutachter/Bearbeiter der drei Unterkapitel B.6.4.8, B.6.5.3 und B.6.6.12 des Reports „Final addendum to the Renewal Assessment Report. Risk assessment […] for the active substance GLYPHOSATE […]“, Oktober 2015, 4322 Seiten nach Möglichkeit aufgeschlüsselt danach, welche Personen welches Unterkapitel verfasst haben. -> entsprechend § 5 Abs. 3 IFG überwiegt (!) hier das Informationsinteresse, da die Personen als "Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben" haben. -> § 5 Abs. 2 IFG findet keine Anwendung, weil _keine_ Unterlagen aus Dienst- oder Amtsverhältnissen angefragt werden (Personalakten etc.). Auch unterliegt die Information keinem Berufs- oder Amtsgeheimnis. - Dokumente zu Maßnahmen, die ergriffen wurden, weil gegen die "Grundsätze zur Guten wissenschaftlichen Praxis" verstoßen wurde, denen sich das BfR verpflichtet hat Konkret: https://www.global2000.at/sites/global/files/Gutachten%20Plagiate%20Glyphosat%20Report%20final(1).pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171970 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12. Dezember 2019
Datum
28. Januar 2020 19:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei der Bescheid vom 28. Januar 2020 - vorab per Email. Mit freundlichen Grüßen