Unterlagen zu Rohstoff-Claims bei der ISA

In verschiedenen Zeitungsberichten wird übereinstimmend davon gesprochen, dass sich auch die Bundesrepublik umfangreiche "Claims" bei der "International Seabed Authority" (ISA) zur Ausbeutung von Rohstoffen in internationalen Gewässern gesichert hat.

Ich bitte um alle Akten bzw. Unterlagen, die in diesem Zusammenhang bei Ihrer Stelle vorliegen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. April 2017
  • Frist
    12. Mai 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In verschiedenen…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Rohstoff-Claims bei der ISA [#21002]
Datum
8. April 2017 17:58
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In verschiedenen Zeitungsberichten wird übereinstimmend davon gesprochen, dass sich auch die Bundesrepublik umfangreiche "Claims" bei der "International Seabed Authority" (ISA) zur Ausbeutung von Rohstoffen in internationalen Gewässern gesichert hat. Ich bitte um alle Akten bzw. Unterlagen, die in diesem Zusammenhang bei Ihrer Stelle vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie den Bescheid samt zwei Anlagen zu Ihrem Antrag vom 8. April dieses J…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Unterlagen zu Rohstoff-Claims bei der ISA [#21002]
Datum
4. Mai 2017 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie den Bescheid samt zwei Anlagen zu Ihrem Antrag vom 8. April dieses Jahres. Mit freundlichen Grüßen