Unterlagen zu Russischem Haus und Sanktionen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf eine mögliche Durchsetzung von Sanktionen in Bezug auf das Russische Haus in Berlin-Mitte (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/), insbesondere Vermerke, Pläne, Vorlagen, Konzepte und rechtliche Bewertungen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. März 2023
  • Frist
    4. April 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche v…
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterlagen zu Russischem Haus und Sanktionen [#271859]
Datum
2. März 2023 10:06
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf eine mögliche Durchsetzung von Sanktionen in Bezug auf das Russische Haus in Berlin-Mitte (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/), insbesondere Vermerke, Pläne, Vorlagen, Konzepte und rechtliche Bewertungen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 271859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271859/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Ihr E-Mail-Schreiben vom 2. März 2023 Ihr E-Mail-Schreiben vom 2. März 2023 hier: Akteneinsichtsrecht nach dem Be…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihr E-Mail-Schreiben vom 2. März 2023
Datum
22. März 2023 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihr E-Mail-Schreiben vom 2. März 2023 hier: Akteneinsichtsrecht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG Mit freundlichen Grüßen