Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Vorbereitungsvermer…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterlagen zu Stiftungsgespräche 2016 und danach [#227462]
Datum
27. August 2021 17:00
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Vorbereitungsvermerk für die Stiftungsgespräche 2016, die den Bundeshaushalt 2017 besprochen haben sowie das Ergebnisprotokoll des Treffens - Sämtliche Unterlagen zur Entscheidung des BMI, an den darauffolgenden Stiftungsgespräche nicht mehr teilzunehmen, darunter interne Vermerke und Erlasse sowie Kommunikation dazu Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich halte trotz Gebühren am Antrag fest. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 227462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227462/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
IFG ANFRAGE - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 27. Au…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
IFG ANFRAGE - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Datum
8. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 27. August 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: 1. Den Vorbereitungsvermerk für die Stiftungsgespräche 2016, die den Bundeshaushalt 2017 besprochen haben sowie das Ergebnisprotokoll des Treffens 2. Sämtliche Unterlagen zur Entscheidung des BMI, an den darauffolgenden Stiftungsgesprächen nicht mehr teilzunehmen, darunter interne Vermerke und Erlasse sowie Kommunikation dazu In der Anlage erhalten Sie die erbetenen Unterlagen zu 1. Aufgrund Ihres Einverständnisses wurden Namen von Mitarbeitern der Stiftungen geschwärzt. Unterlagen im Zusammenhang mit einer "Entscheidung des BMI, an den darauffolgenden Stiftungsgesprächen nicht mehr teilzunehmen' sind nicht vorhanden, da das BMI nach dem Stiftungsgespräch 2016 zu keinem weiteren Stiftungsgespräch mehr eingeladen worden ist. Dem BMI liegen auch keine Informationen dazu vor, ob solche Gespräche weiterhin stattgefunden haben. Zustell- und Lieferanschrift: Ingeborg-Drewitz-Allee 4, 10557 Berlin Verkehrsanbindung: S + U-Bahnhof Hauptbahnhof Mit freundlichen Grüßen