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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 07.10.2022 mit dem o.g. Aktenzeichen lege ich Widerspruch ein. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinem Recht aus § 3 Abs. 1 IFG Bln. Das Gesetz ist anwendbar. Das folgt zunächst daraus, dass der Antrag sich nicht nur auf Unterlagen, die Bestandteil der Akte zum Todesermittlungsverfahren bezieht. Vielmehr begehre ich auch Einsicht in Aufzeichnungen aus einem etwaigen Disziplinarverfahren und die Aufzeichnungen ihrer Pressestelle, in denen die Kommunikationsstrategie zu dem Fall erarbeitet wurde und die ggf. Presseanfragen beantwortet hat. Dabei handelt es sich nicht um den Inhalt von Ermittlungsakten. Was die übrigen Unterlagen angeht, ist das IFG ebenfalls anwendbar. Es ist schon nicht dargelegt, welche Aufzeichnungen überhaupt existieren und dass sich sämtliche dieser Unterlagen in der Ermittlungsakte befinden. Selbst wenn das der Fall wäre, wäre die Polizei jedenfalls solange nicht „Staatsanwaltschaft“ i. S. v. § 2 Abs. 1 IFG Bln gewesen, solange nicht der Anfangsverdacht einer Straftat bestanden hätte. Für das Todesermittlungsverfahren wären also sämtliche Aufzeichnungen über den Einsatz, die sich auf den Zeitraum vor dem Tod des Opfers beziehen, Aufzeichnungen, die von der Polizei in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde angefertigt worden sind. Damit ist der Anwendungsbereich des IFG eröffnet. Im Übrigen begehre ich keine Auskünfte aus einer Ermittlungsakte, sondern Einsicht in die Akten der Polizei Berlin. Dass Einzelne der darin enthaltenen Aufzeichnungen an die Staatsanwaltschaft zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen weitergeleitet wurden und daher auch Teil der Akten der Staatsanwaltschaft sind, führt nicht dazu, dass sie damit aus dem Anwendungsbereich des IFG fallen. Allein die Tatsache, dass eine Behörde über Informationen verfügt, die auch für ein Ermittlungsverfahren relevant sein können, kann den Anwendungsbereich des IFG nicht sperren. § 475 ff. StPO regelt nur die Einsicht in die Akten einer Strafverfolgungsbehörde; schon aus kompetenzrechtlichen Gründen kann er nicht die Akteneinsicht bei einer Landesbehörde, die Landesrecht vollzieht regeln. Mit freundlichen Grüßen