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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BESCHEID 1. Der Antrag vom 28. April 2020 wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. BEGRÜNDUNG 1. Schon der Anwendungsbereich des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist nicht eröffnet. Sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist, gehen diese mit Ausnahme von § 29 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gemäߧ 1 Abs. 3 Bremer IFG den Regelungen des Bremer IFG vor. Dies ist hier der Fall. Der Zugang zu amtlichen Informationen der (bre(ma ist im Bremischen Landesmediengesetz (BremLMG) abschließend geregelt. 2. Soweit sich der Antrag auf das Protokoll des nicht öffentlichen Teils der Sitzung des Medienrates am 12. März 2020 bezieht, ist er abzulehnen, weil die Transparenzpflichten der (bre(ma im Hinblick auf Protokolle des Medienrates bereits in § 53 Abs. 9 BremLMG abschließend geregelt sind. Danach werden die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Medienrates auf der Internetseite der (bre(ma veröffentlicht. Für nicht öffentliche Sitzungen gilt dies nicht. 3. Auch im Übrigen sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Herausgabe der vom Antragsteller genannten Informationen nicht gegeben. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma, Richtweg 14, 28195 Bremen oder in elektronischer Form (<<E-Mail-Adresse>>), mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz, erhoben werden.

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben gegen den Bescheid der (bre(ma vom 15. Mai 2020 Widerspruch eingelegt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Widerspruch und den ursprünglichen Antrag als Privatperson oder als Mitarbeiter des Vereins oder in einer Funktion für den Verein, dessen c/o-Anschrift Sie verwenden, gestellt haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 27. Mai 2020 ergeht folgender W 1 D E R S P R U C H S B E S C H E 1 D: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. BEGRÜNDUNG 1. Sie haben am 28. April 2020 bei der (bre(ma Zugang zu Informationen mit Bezug zum Podcast „Unreguliert" beantragt. Die (bre(ma hat diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Mai 2020 abgelehnt. Hiergegen haben Sie am 27. Mai 2020 Widerspruch eingelegt. I Zur Begründung haben Sie die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 BremlFG nicht vorlägen und dass Sie Anspruch auf Zugang zum Protokoll des nicht öffentlichen Teils einer Sitzung des Medienrates hätten. II. Der Widerspruch war zurückzuweisen. Der Widerspruch ist unbegründet. Der Bescheid der (bre(ma vom 15. Mai 2020 war recht- und zweckmäßig. Die (bre(ma hat den Bescheid vom 15. Mai 2020 überprüft. Die von Ihnen vorgetragene Auffassung führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Der Zugang zu amtlichen Informationen der (bre(ma ist im Bremischen Landesmediengesetz (BremLMG) abschließend geregelt. Daher gehen diese Regelungen gemäß § 1 Abs. 3 BremlFG den Regelungen des BremlFG vor. Die Transparenzpflichten der (bre(ma im Hinblick auf Protokolle des Medienrates sind in § 53 Abs. 9 BremLMG abschließend geregelt. Danach werden die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Medienrates auf der Internetseite der (bre(ma veröffentlicht. Für nicht öffentliche Sitzungen gilt dies nicht. Dies ist auch sachgerecht. Um auch weiterhin unbefangene Beratungen zu gewährleisten, dürfen Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen des Medienrats nicht herausgegeben oder sonst öffentlich gemacht werden. Auch stehen einer Herausgabe von Protokollen nicht öffentlicher Sitzungen des Medienrats überwiegende schutzwürdige Interessen des Medienrats und seiner Mitglieder entgegen. Auch daher besteht hier kein Anspruch auf Informationszugang, dieser ist aus den genannten Gründen ausgeschlossen. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid der (bre(ma ist der Rechtsbehelf der Klage statthaft. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Bescheids bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form, mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs EGVP, zu erheben. Mit freundlichen Grüßen