Unterlagen zum Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten v. 27.11.2008, gerichtet von der HPA an das Immobilienmanagement - 413 - der FB

Anfrage an:
Hamburg Port Authority
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
19. September 2017 - 2 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

A)

Die HPA hat mit dem im Betreff genannten Schreiben v. 27.11.2008 (Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten) die von Eurocargo erhaltene Rechnung Nr. 720562 v. 16.09.2008 bei dem Immobilienmanagement - 413 - der Finanzbehörde mit der Bitte um Kostenerstattung vorgelegt.

Dazu benötige ich noch folgende (weitere Informationszugänge:

1)
Kopien von den e-Mail oder sonstigen Korrespondenzen zwischen der HPA und dem LIG bzgl. der Mehrkostenerstattung für reliktische Bausubstanz in Höhe von 163.325,93 € netto bzw. 194.357,66 € brutto.

2)
Eine Kopie von der dazugehörigen Aufstellung v. 31.10.2012 „Erstattung Mehrkosten für reliktische Bausubstanz“ sowie von der Zusammenstellung der HPA zum Schreiben vom 17.04.2013 (?)

3)
Eine Kopie von der Rechnung Nr. 21306….v. 17.04.2013 (?), gerichtet von der HPA an den LIG für Mehrkostenerstattung für reliktische Bausubstanz bei Baumaß-nahmen des Mieters sowie Kopien der dazugehörigen Buchungsbelege

Ich nehme an, dass die Zusammenstellung und Rechnung ebenfalls unter dem Datum 17.04.2013 bewerkstelligt wurden, weil die HPA unter diesem Datum die Zusammenstellung und Rechnung für Bodenkontaminationen zu der weiterbelasteten Rechnung Eurocargo Nr. 720564 v. 16.09.2008 behandelt hat. Es kann sich aber natürlich auch durchaus so verhalten, dass es sich um ein oder mehrere (andere) Daten handelt.

B)

Aus dem im Betreff genannten Schreiben der HPA v. 27.11.2008 (Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten) geht hervor, das die HPA bei dem Immobilienmanagement - 413 - der Finanzbehörde nur die die von Eurocargo erhaltene Rechnung Nr. 720566 v. 16.09.2008 (Bodenkontaminationen) und die von Eurocargo erhaltene Rechnung Nr. 720562 v. 16.09.2008 (reliktische Bausubstanz) mit der Bitte um Kostenerstattung vorgelegt hat.

Zu der dritten Rechnung Eurocargo Nr. 720566 v. 16.09.2008 über 334.041,40 € netto bzw. 397.509,27 € brutto (Kampfmittelräumdienst) hat die HPA dem Immobilienmanagement der Finanzbehörde in dem Antrag v. 27.11.2008 mitgeteilt, das die HPA die unter Ziffer 2.1 aufgeführten Kosten für Kampfmittelsondierung und -räumung trägt. Gemäß dem 1. Bericht Leistungsprüfung Ochmann & Partner v. 23.07.2008, Ziffer 2.1 ist das die eine Erstattungssumme in Höhe von 23.640,84 € netto.

Denklogisch ergibt sich aus der dritten Rechnung Eurocargo Nr. 720566 v. 16.09.2008 über 334.041,40 € netto unter Abzug der 23.640,84 € eine rechnerische Restsumme in Höhe von 310.400,56 € netto.

Dazu hat die HPA in dem Antrag v. 27.11.2008 dem Immobilienmanagement - 413 - der Finanzbehörde mitgeteilt, das die entsprechenden Nachweise und Rechnungen zu diesem Anteil der Mehrkosten in dem Antrag nicht enthalten sind, weil diese Kosten durch Dritte erstattet wurden.

Dazu benötige ich noch folgende (weitere) Informationszugänge:

1)
Kopien von den e-Mail oder sonstigen Korrespondenzen zwischen der HPA und der HHLA bzgl. der Mehrkostenerstattung für Kampfmittelräumung in Höhe von 310.400,40 € netto bzw. 369.376,48 € brutto.

2)
Kopien von der dazugehörigen Aufstellung "Erstattung Mehrkosten Kampfmittelräumung" sowie dazugehörigen Aufstellung der HPA

3)
Eine Kopie von der Rechnung über 310.400,40 € netto bzw. 369.376,48 brutto, gerichtet von der HPA an die HHLA für Mehrkostenerstattung für Kampfmittelräumung sowie Kopien von den dazugehörigen Buchungsbelegen

Für etwaige Rückfragen oder Verständnisfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich unter den im Briefkopf angegebene Rufnummern zur Verfügung.


Korrespondenz

Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
Unterlagen zum Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten v. 27.11.2008, gerichtet von der HPA an das Immobilienmanagement - 413 - der FB [#24331]
Datum
16. August 2017 10:42
An
Hamburg Port Authority
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
A) Die HPA hat mit dem im Betreff genannten Schreiben v. 27.11.2008 (Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten) die von Eurocargo erhaltene Rechnung Nr. 720562 v. 16.09.2008 bei dem Immobilienmanagement - 413 - der Finanzbehörde mit der Bitte um Kostenerstattung vorgelegt. Dazu benötige ich noch folgende (weitere Informationszugänge: 1) Kopien von den e-Mail oder sonstigen Korrespondenzen zwischen der HPA und dem LIG bzgl. der Mehrkostenerstattung für reliktische Bausubstanz in Höhe von 163.325,93 € netto bzw. 194.357,66 € brutto. 2) Eine Kopie von der dazugehörigen Aufstellung v. 31.10.2012 „Erstattung Mehrkosten für reliktische Bausubstanz“ sowie von der Zusammenstellung der HPA zum Schreiben vom 17.04.2013 (?) 3) Eine Kopie von der Rechnung Nr. 21306….v. 17.04.2013 (?), gerichtet von der HPA an den LIG für Mehrkostenerstattung für reliktische Bausubstanz bei Baumaß-nahmen des Mieters sowie Kopien der dazugehörigen Buchungsbelege Ich nehme an, dass die Zusammenstellung und Rechnung ebenfalls unter dem Datum 17.04.2013 bewerkstelligt wurden, weil die HPA unter diesem Datum die Zusammenstellung und Rechnung für Bodenkontaminationen zu der weiterbelasteten Rechnung Eurocargo Nr. 720564 v. 16.09.2008 behandelt hat. Es kann sich aber natürlich auch durchaus so verhalten, dass es sich um ein oder mehrere (andere) Daten handelt. B) Aus dem im Betreff genannten Schreiben der HPA v. 27.11.2008 (Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten) geht hervor, das die HPA bei dem Immobilienmanagement - 413 - der Finanzbehörde nur die die von Eurocargo erhaltene Rechnung Nr. 720566 v. 16.09.2008 (Bodenkontaminationen) und die von Eurocargo erhaltene Rechnung Nr. 720562 v. 16.09.2008 (reliktische Bausubstanz) mit der Bitte um Kostenerstattung vorgelegt hat. Zu der dritten Rechnung Eurocargo Nr. 720566 v. 16.09.2008 über 334.041,40 € netto bzw. 397.509,27 € brutto (Kampfmittelräumdienst) hat die HPA dem Immobilienmanagement der Finanzbehörde in dem Antrag v. 27.11.2008 mitgeteilt, das die HPA die unter Ziffer 2.1 aufgeführten Kosten für Kampfmittelsondierung und -räumung trägt. Gemäß dem 1. Bericht Leistungsprüfung Ochmann & Partner v. 23.07.2008, Ziffer 2.1 ist das die eine Erstattungssumme in Höhe von 23.640,84 € netto. Denklogisch ergibt sich aus der dritten Rechnung Eurocargo Nr. 720566 v. 16.09.2008 über 334.041,40 € netto unter Abzug der 23.640,84 € eine rechnerische Restsumme in Höhe von 310.400,56 € netto. Dazu hat die HPA in dem Antrag v. 27.11.2008 dem Immobilienmanagement - 413 - der Finanzbehörde mitgeteilt, das die entsprechenden Nachweise und Rechnungen zu diesem Anteil der Mehrkosten in dem Antrag nicht enthalten sind, weil diese Kosten durch Dritte erstattet wurden. Dazu benötige ich noch folgende (weitere) Informationszugänge: 1) Kopien von den e-Mail oder sonstigen Korrespondenzen zwischen der HPA und der HHLA bzgl. der Mehrkostenerstattung für Kampfmittelräumung in Höhe von 310.400,40 € netto bzw. 369.376,48 € brutto. 2) Kopien von der dazugehörigen Aufstellung "Erstattung Mehrkosten Kampfmittelräumung" sowie dazugehörigen Aufstellung der HPA 3) Eine Kopie von der Rechnung über 310.400,40 € netto bzw. 369.376,48 brutto, gerichtet von der HPA an die HHLA für Mehrkostenerstattung für Kampfmittelräumung sowie Kopien von den dazugehörigen Buchungsbelegen Für etwaige Rückfragen oder Verständnisfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich unter den im Briefkopf angegebene Rufnummern zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: Unterlagen zum Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten v. 27.11.2008, gerichtet von der HPA an das Immobilienmanagement - 413 - der FB [#24331]
Datum
19. September 2017 05:40
An
Hamburg Port Authority

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten v. 27.11.2008, gerichtet von der HPA an das Immobilienmanagement - 413 - der FB“ vom 16.08.2017 (#24331) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 24331 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Von
Hamburg Port Authority
Betreff
AW: Unterlagen zum Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten v. 27.11.2008, gerichtet von der HPA an das Immobilienmanagement - 413 - der FB [#24331]
Datum
19. September 2017 15:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Trogisch, Ihre Anfrage erfordert aufgrund von Umfang und Komplexität eine intensive Prüfung. Gem. § 13 (3) verlängern wir deshalb die Antwortfrist um einen Monat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: Unterlagen zum Antrag auf Erstattung von Kosten für Altlasten v. 27.11.2008, gerichtet von der HPA an das Immobilienmanagement - 413 - der FB [#24331]
Datum
19. September 2017 17:04
An
Hamburg Port Authority

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, die Frist zur Herausgabe der benötigten Informationszugänge ist bereits abgelaufen und Sie haben vorher keine Verlängerung der Frist gemäß § 13 HambTG angezeigt. Aus diesem Grund befindet sich die HPA AöR mit der Herausgabe der benötigten Informationszugänge bereits in Verzug und ist eine Verlängerung der Frist nach dem HambTG ohne meine Zustimmung im Nachhinein nicht mehr möglich. Die Zustimmung wird hiermit auch mit der Begründung versagt, daß Sie bereits vor der Anfrage # 24331 vom 16. August 2017 10:42 in Kenntnis darüber waren daß ich die Informationszugänge benötige. Von daher ist davon auszugehen das auch Ihre heutige Verhaltensweise darauf ausgerichtet ist die Informationszugänge zu verschleppen. Deshalb weise ich Sie, sehr geehrter Herr Kerz, und auch die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter vom Team Transparenzgesetz der HPA noch einmal besonders auf die persönlichen strafrechtlichen Kosequenzen Ihrer damit für die HPA fortgesetzten widerrechtlichen Verhaltensweisen hin. Distanzieren Sie sich sofort von den deliktischen Handlungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen und stellen mir die Informationszugänge bis spätestens morgen 12:00 Uhr zur Verfügung. Ich behalte mir vor, mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 18. September 2017 hier über das Portal fragdenstaat.de hochzuladen und damit für jedermann öffentlich zu stellen. Sofern Ihrer Auffassung nach etwas rechtlich dagegen sprechen sollte, so erbitte ich bis zum Ablauf der zuvor gesetzten Frist einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 24331 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Jörg Hermann-Walter Trogisch schrieb am 20. September 2017 22:05:

Ein Hinweis ist wurde nicht erteilt;