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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-55 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 04.10.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-55 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihr Interesse an der Bundespolizei. Mit Ihrem Antrag vom 4. Oktober 2020 baten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Zusendung von Unterlagen der Bundespolizei, die in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Zulassung des Distanzelektroimpulsgerätes, Modell Taser X2 bei der Bundespolizei vom 7. August 2020 beschrieben werden. Im Einzelnen bitten Sie um Übersendung - der Handlungsanweisung, Stand: 5. Februar 2020, Aktenzeichen: 21 — 19 00 00 — 0008/0020, - der Unterlage zur Einweisungsschulung, Stand: 5. Februar 2020, Aktenzeichen: 21 — 19 00 00 - 0008/0020 sowie - des Erprobungskonzeptes, Stand: 6. April 2020, Aktenzeichen 65 - 19 15 03 - 5570 und 21 - 19 00 00 — 0008/0020. § 1 Absatz 1 IFG gewährt Jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Zugang zu amtlichen Informationen. Gleichwohl verpflichtet das IFG nicht zur Erstellung dieser Informationen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn die Ausschlussgründe der 88 3 ff. IFG greifen. Der Zugang zu den von Ihnen erbetenen Unterlagen ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG zu versagen. Nach § 3 Nr. 4 IFG greift hier der Versagungsgrund der Geheimhaltungspflichten. Alle benannten Dokumente sind als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" eingestuft. Der Geheimhaltungsgrad der Dokumente wurde geprüft und aktuell aufrechterhalten. Grund der Geheimhaltung sind die sicherheitsrelevanten Inhalte der vorzunehmenden Anwendererprobung, mit der die Bundespolizei die mögliche Erweiterung der Ausstattung für ihre Einsatzkräfte — insbesondere des Kontroll- und Streifendienstes — prüft und erprobt. Die Unterlagen lassen den Rückschluss auf Einsatzverfahren und Einsatztaktiken der Bundespolizei zu und sind deshalb vom allgemein bestehenden Zugang zu amtlichen Informationen nach & 1 des IFG auszuschließen. Die benannten Unterlagen begründen und beschreiben die Anwendererprobung für den polizeilichen Einsatz detailliert und mehr als die zitierte Verwaltungsvorschrift. Insofern sind unterschiedliche Rückschlüsse für den polizeilichen Einsatzbereich möglich. Für den polizeilichen Einsatz bedeutet das, dass die Einsatzkräfte der Bundespolizei von polizeipflichtigen Personen berechenbar werden, die deutliche Nachteile für die Eigensicherung der Polizeivollzugsbeamten bedeuten können. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen