Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE)

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Enteignungsverfahren bezüglich der o.g. GmbH bzw. (falls keine Unterlagen vorliegen) eine Bestätigung der Nichtexistenz eines Enteignungsverfahrens.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Juni 2022
  • Frist
    22. Juli 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihre…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE) [#251702]
Datum
18. Juni 2022 20:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Enteignungsverfahren bezüglich der o.g. GmbH bzw. (falls keine Unterlagen vorliegen) eine Bestätigung der Nichtexistenz eines Enteignungsverfahrens.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251702/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sendebeleg Fax
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Sendebeleg Fax
Datum
20. Juni 2022
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage als PDF samt QES
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage als PDF samt QES
Datum
20. Juni 2022
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischenstand [#251702] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Ent…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischenstand [#251702]
Datum
1. August 2022 16:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE)“ vom 18.06.2022 (#251702) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: SEFE - IFG Antrag Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Inform…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: SEFE - IFG Antrag
Datum
23. August 2022 08:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 1. August 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID4 „Garantien und Fremdkapital; volkswirtschaftliche Prüfung“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Datum der Antragstellung: SEFE - IFG Antrag [#251702] Sehr << Anrede >> wie Sie der beigefügten Faxbe…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datum der Antragstellung: SEFE - IFG Antrag [#251702]
Datum
23. August 2022 14:18
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie Sie der beigefügten Faxbestätigung entnehmen können, ging der Antrag Ihrem Ministerium bereits am 20.06.2022 zu. Der Antrag ging per Fax unmittelbar an Ihr Schwesterreferat II-B4 sowie zusätzlich an die mutmaßlich auch für das IFG zuständige Datenschutzbeauftragte (Referat Z-R). Weiterhin ging die Anfrage dem allgemeinen Postfach Ihres Ministeriums sowohl von der fragdenstaat.de-Mailadresse als auch von meiner privaten Mailadresse aus zu. Es kann daher seitens Ihres Ministeriums nicht bestritten werden, dass das spätmöglichste Eingangsdatum der Antragsstellung der 20.06.2022 ist. Entsprechend weise ich darauf hin, dass meine Erinnerungsmail vom 01.08.2022 lediglich eine Erinnerung war. Selbstverständlich ist Ihnen und dem Referat I-D4 dieser Fehler (mangelnde Weiterleitung des Antrags innerhalb der Behörde, fehlende Koordinierung von IFG-Anfragen durch eine zentrale Stelle) nicht (persönlich) zuzurechnen. Er ist aber auch nicht mir zuzuschreiben. Entsprechend weise ich auf den vorbildlichen Umgang mit IFG Anfragen seitens des BMUV sowie des UBA hin und hoffe auf zeitnahe Bescheidung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>