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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterl…
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Von
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Betreff
Unterlagen zum "Ersten Europäischen Mauerfall" [#8621]
Datum
7. Februar 2015 09:09
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen Ihrer Behörde zum "Ersten Europäischen Mauerfall",z.B. die an die Landespolizeien, das BKA oder Verbindungsbeamten anderer Länder (Bulgarien, Griechenland etc.) weitergegebenen Berichte oder sonstigen Informationen über die Kunstaktion des "Zentrums für Politische Schönheit".
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundespolizeipräsidium
IFG-Antrag vom 7. Februar 2015/"Europäischer Mauerfall" 71- 10 00 11 0003 Band 15-07 Sehr geehrtAntrags…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag vom 7. Februar 2015/"Europäischer Mauerfall"
Datum
5. März 2015 13:33
Status
Warte auf Antwort
71- 10 00 11 0003 Band 15-07 Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren o.g. Antrag. Die Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Ich werde in Kürze auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
IFG-Antrag vom 7. Februar 2015/"Europäischer Mauerfall" 71- 10 00 11 0003 Band 15-07 Sehr geehrtAntrags…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag vom 7. Februar 2015/"Europäischer Mauerfall"
Datum
16. März 2015 13:21
Status
Warte auf Antwort
71- 10 00 11 0003 Band 15-07 Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst verweise ich auf meine Mail vom 5. März 2015. Ich teile vorsorglich mit, dass für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben werden ( § 10 IFG i.V.m. Informationsgebührenverordnung). Bei der Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlicher höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, liegt der Kostenrahmen bei 30 bis 500 Euro zzgl. Auslagen für Kopierkosten( (IFGGebV Teil A Nr. 2.2 Gebühren ; Teil B (Auslagen Kopien). Nach vorläufiger Erstbewertung dürfte der Gebührenansatz in Hinblick auf den Personalaufwand nicht unter 200 Euro liegen. Mögliche Gründe für eine Gebührenbefreiung haben Sie nicht vorgetragen ( § 2 IFGGebV). Ferner wird noch die abschließende Prüfung möglicher Ausschlussgründe erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie Ihren IFG-Antrag aufrecht halten. Mit freundlichen Grüßen
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AW: IFG-Antrag vom 7. Februar 2015/"Europäischer Mauerfall" [#8621]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich…
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Von
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Betreff
AW: IFG-Antrag vom 7. Februar 2015/"Europäischer Mauerfall" [#8621]
Datum
16. März 2015 22:34
An
Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte meinen IFG-Antrag aufrecht, bezweifle aber den von Ihnen angegebenen Kostenrahmen von "nicht unter 200 Euro". Das BKA war in der Lage, die seinerseits vorhandenen umfangreichen Akten für 45 Euro zu sichten und zu schwärzen. Es ist für mich nicht ersichtlich, warum Ihre Behörde dazu nicht in der Lage sein sollte. Personenbezogene Daten müssen mit dem IFG-Antrag nicht geliefert werden; ein aufwendiges Beteiligungsverfahren der Betroffenen kann somit entfallen. Bitte schlüsseln Sie daher zunächst auf, wie Sie zu Ihrer Kostenschätzung kommen und wie viele Aktenseiten bei Ihnen zum Sachverhalt vorliegen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
Informationsfreiheitsgesetz; hier: Unterlagen zum "Europäischen Mauerfall"
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz; hier: Unterlagen zum "Europäischen Mauerfall"
Datum
19. März 2015
Status
Warte auf Antwort
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AW: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Unterlagen zum "Europäischen Mauerfall" [#8621]
Sehr geehrte Dam…
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Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Unterlagen zum "Europäischen Mauerfall" [#8621]
Datum
2. April 2015 16:58
An
Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen zum "Ersten Europäischen Mauerfall"" vom 07.02.2015 (#8621) wird aufrecht erhalten. Sollten höhere Kosten als die genannten 200 Euro entstehen, bitte ich um vorherige Rücksprache. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Unterlagen zum "Europäischen Mauerfall" [#8621]
Sehr geehrte …
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Von
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Betreff
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Unterlagen zum "Europäischen Mauerfall" [#8621]
Datum
16. Mai 2015 21:29
An
Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen zum "Ersten Europäischen Mauerfall"" vom 07.02.2015 (#8621) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
21. Mai 2015
Status
Warte auf Antwort
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AW: Informationsfreiheitsgesetz [#8621]
Sehr geehrte Damen und Herren, (die folgende Nachricht geht Ihnen auch p…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#8621]
Datum
27. Mai 2015 21:24
An
Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrte Damen und Herren, (die folgende Nachricht geht Ihnen auch per Fax zu) in meiner E-Mail vom 02.04.2015 über die Plattform fragdenstaat.de hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich meinen IFG-Antrag aufrecht erhalte. Gleichzeitig hatte ich um Rücksprache gebeten, falls höhere Kosten als 200 Euro anfallen. Es hat also – entgegen Ihrer Unterstellung – sehr wohl eine "Rückäußerung" gegeben. Nunmehr teilen Sie in Ihrem Schreiben vom 21.05.2015 mit, dass Gebühren und Auslagen in Höhe von 100 Euro anfallen, was ich positiv zur Kenntnis nehme. Ich bitte also um unverzügliche Bearbeitung meines IFG-Antrages. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
Anfrage Europäischer Mauerfall Sehr geehrtAntragsteller/in zur Klarstellung weise ich daraufhin, dass auch weiter…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Anfrage Europäischer Mauerfall
Datum
9. Juni 2015 11:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in zur Klarstellung weise ich daraufhin, dass auch weiterhin von einem Stundenansatz von ca. 4 Stunden gD (je 45 Euro) zzgl. Kopierkosten auszugehen ist. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
IFG Anfrage - Erster Europäischer Mauerfall Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Vorgangs wird in Kü…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Anfrage - Erster Europäischer Mauerfall
Datum
16. Juni 2015 09:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Vorgangs wird in Kürze abgeschlossen sein. Sie erhalten unaufgefordert eine Nachricht von mir und bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
Auskunftsersuchen Nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Auskunftsersuchen Nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
19. Juni 2015
Status
Anfrage abgeschlossen

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AW: IFG Anfrage - Erster Europäischer Mauerfall [#8621]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreihei…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
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Betreff
AW: IFG Anfrage - Erster Europäischer Mauerfall [#8621]
Datum
29. Juni 2015 20:07
An
Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen zum "Ersten Europäischen Mauerfall"" vom 07.02.2015 (#8621) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>