Unterlagen zum Erweiterungsbau Bucerius Law School

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
300,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

mir wurde aus mehreren Quellen mitgeteilt, dass die Federführung der Erweiterung der Bucerius Law School bei einer Referentin der Senatskanzlei selbst liegt. Ich bitte Sie daher um Zusendung aller Unterlagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erweiterung stehen (z.B. Weisungen an untergeordnete Behörden, Unterrichtung des 1. BM, Sachstandsmitteilung).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zum Erweiterungsbau Bucerius Law School [#25955]
Datum
6. Januar 2018 21:19
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
mir wurde aus mehreren Quellen mitgeteilt, dass die Federführung der Erweiterung der Bucerius Law School bei einer Referentin der Senatskanzlei selbst liegt. Ich bitte Sie daher um Zusendung aller Unterlagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erweiterung stehen (z.B. Weisungen an untergeordnete Behörden, Unterrichtung des 1. BM, Sachstandsmitteilung).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Unterlagen zum Erweiterungsbau Bucerius Law School [#25955]
Datum
19. Januar 2018 13:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ich habe Ihre Anfrage erhalten. Die erbetene Auskunft kann gerne auf elektronischem Wege gegeben werden. Es handelt sich bei dem geplanten Erweiterungsbau um das Vorhaben eines privaten Dritten, der ZEIT-Stiftung, die nach unserem Kenntnisstand noch keine Entscheidung zu einer vertieften Planung bzw. tatsächlichen Errichtung getroffen hat. Die Senatskanzlei vertritt hier die Position des Ersten Bürgermeisters sowie den gesamtstädtischen Blick auf das künftige Vorhaben. Teile der hier vorhandenen Informationen sind durch Ausschlussgründe, wie dem Schutz der politischen Willensbildung des Senats (§ 6 Abs. 1 HmbTG) und dem Schutz laufender Verwaltungsverfahren vor Beeinträchtigungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG), möglicherweise auch dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der BLS GmbH oder der ZEIT-Stiftung, geschützt. Deswegen wären hier umfangreiche Prüfungen zur Frage, welche Teile Ihnen zugänglich gemacht werden können und welche nicht, von uns vorzunehmen. Für diesen durch die Anfrage ausgelösten Aufwand würden bei überschlägiger Schätzung Gebühren zwischen 200-500 € anfallen. Eine genauere Eingrenzung ist zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht möglich. Vorsorglich möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Schätzung zur Höhe dieses Kostenrahmens auf dem Umfang des zu sichtenden Materials beruht, daraus also nicht auf die Menge der Ihnen dann final zugänglich zu machenden Unterlagen geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Umstand, dass eine Senatsentscheidung zu den Prozessen, die die FHH tatsächlich selbst betreffen, noch bevorsteht und insoweit die Federführung dann nicht in der Senatskanzlei liegen wird, biete ich Ihnen an, den Auskunftsantrag gebührenfrei zurückzuziehen. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung mit. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterlagen zum Erweiterungsbau Bucerius Law School [#25955]
Datum
20. Januar 2018 12:54
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ist den die Position des Ersten Bürgermeisters, die die Senatskanzlei zu dem o.g. Thema vertritt? Bei welcher Behörde liegt den aktuell die Federführung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Unterlagen zum Erweiterungsbau Bucerius Law School [#25955]
Datum
22. Januar 2018 11:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich verstehe Ihre Antwort als gebührenfreie Zurückziehung Ihres Auskunftsantrages. Die Federführung für die Errichtung des Gebäudes liegt bei der ZEIT-Stiftung als Bauherrin. Die Zuständigkeit für planungs- und genehmigungsrechtliche Angelegenheiten sowie für einen Flächenverkauf dürfte, einen entsprechenden Verfahrensstand vorausgesetzt, dann wohl beim Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen. Ergänzende Informationen finden Sie in den Drucksachen 21/9204, 21/9922, 21/11013 und 21/11384. Mit freundlichen Grüßen