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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ich habe Ihre Anfrage erhalten. Die erbetene Auskunft kann gerne auf elektronischem Wege gegeben werden. Es handelt sich bei dem geplanten Erweiterungsbau um das Vorhaben eines privaten Dritten, der ZEIT-Stiftung, die nach unserem Kenntnisstand noch keine Entscheidung zu einer vertieften Planung bzw. tatsächlichen Errichtung getroffen hat. Die Senatskanzlei vertritt hier die Position des Ersten Bürgermeisters sowie den gesamtstädtischen Blick auf das künftige Vorhaben. Teile der hier vorhandenen Informationen sind durch Ausschlussgründe, wie dem Schutz der politischen Willensbildung des Senats (§ 6 Abs. 1 HmbTG) und dem Schutz laufender Verwaltungsverfahren vor Beeinträchtigungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG), möglicherweise auch dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der BLS GmbH oder der ZEIT-Stiftung, geschützt. Deswegen wären hier umfangreiche Prüfungen zur Frage, welche Teile Ihnen zugänglich gemacht werden können und welche nicht, von uns vorzunehmen. Für diesen durch die Anfrage ausgelösten Aufwand würden bei überschlägiger Schätzung Gebühren zwischen 200-500 € anfallen. Eine genauere Eingrenzung ist zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht möglich. Vorsorglich möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Schätzung zur Höhe dieses Kostenrahmens auf dem Umfang des zu sichtenden Materials beruht, daraus also nicht auf die Menge der Ihnen dann final zugänglich zu machenden Unterlagen geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Umstand, dass eine Senatsentscheidung zu den Prozessen, die die FHH tatsächlich selbst betreffen, noch bevorsteht und insoweit die Federführung dann nicht in der Senatskanzlei liegen wird, biete ich Ihnen an, den Auskunftsantrag gebührenfrei zurückzuziehen. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich verstehe Ihre Antwort als gebührenfreie Zurückziehung Ihres Auskunftsantrages. Die Federführung für die Errichtung des Gebäudes liegt bei der ZEIT-Stiftung als Bauherrin. Die Zuständigkeit für planungs- und genehmigungsrechtliche Angelegenheiten sowie für einen Flächenverkauf dürfte, einen entsprechenden Verfahrensstand vorausgesetzt, dann wohl beim Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen. Ergänzende Informationen finden Sie in den Drucksachen 21/9204, 21/9922, 21/11013 und 21/11384. Mit freundlichen Grüßen