Unterlagen zum Eurosur Programm und der Kooperation im Rahmen des Europäischen Grenzschutzes

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

* Sämtliche Trainingsunterlagen, die für die, im Rahmen des Eurosur Programmes stattfindenden, Fortbildungen ausgehändigt wurden.

* Sämtliche Betriebsunterlagen für die Errichtung und den Betrieb des "National Coordination Centers" im Rahmen des Eurosur Programms notwendig sind

* Sämtliche Kooperationsvereinbarungen der Bundespolizei mit Frontex

Weiters:

* Wie wird das National Coordination center Finanziert, sind dies Eigenmittel des Bundes oder findet eine Finanzierung durch Frontex oder andere europäische Stellen statt?

* Wie sieht das Budget für den Betrieb des National Coordination Centers aus?

* Welche Standards und Formate werden im Datenaustausch des Eurosur Projektes verwendet?

* Welche Stellen bei der Bundespolizei sind für den Betrieb des National Coordination Centers verantwortlich, bzw. wer dient dort als Kontaktperson?

* Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen findet die Kooperation und der Datenaustausch im Eurosur Projekt statt?


Korrespondenz

Von
Michael Bauer
Betreff
Unterlagen zum Eurosur Programm und der Kooperation im Rahmen des Europäischen Grenzschutzes [#8789]
Datum
4. März 2015 16:03
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Sämtliche Trainingsunterlagen, die für die, im Rahmen des Eurosur Programmes stattfindenden, Fortbildungen ausgehändigt wurden. * Sämtliche Betriebsunterlagen für die Errichtung und den Betrieb des "National Coordination Centers" im Rahmen des Eurosur Programms notwendig sind * Sämtliche Kooperationsvereinbarungen der Bundespolizei mit Frontex Weiters: * Wie wird das National Coordination center Finanziert, sind dies Eigenmittel des Bundes oder findet eine Finanzierung durch Frontex oder andere europäische Stellen statt? * Wie sieht das Budget für den Betrieb des National Coordination Centers aus? * Welche Standards und Formate werden im Datenaustausch des Eurosur Projektes verwendet? * Welche Stellen bei der Bundespolizei sind für den Betrieb des National Coordination Centers verantwortlich, bzw. wer dient dort als Kontaktperson? * Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen findet die Kooperation und der Datenaustausch im Eurosur Projekt statt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Bauer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bauer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Bauer
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihr IFG-Antrag EUROSUR/Frontex vom 4. März 2015 an das BPOLP
Datum
10. März 2015 11:27
Status
Warte auf Antwort

71- 10 00 11 0003 Band 15-10 Sehr geehrter Herr Bauer, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 4. März 2015 über die Plattform "FragdenStaat". Die Bearbeitung Ihres detaillierten Antrages dauert an. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
30. März 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihre Anfrage zum EUROSUR-Programm vom 4. März 2015
Datum
30. März 2015 16:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Bauer, Ihre Anfrage vom 4. März 2015 wurde heute abschließend bearbeitet und befindet sich auf dem Postweg an Ihre Adresse in Wien. Mit freundlichen Grüßen