Unterlagen zum Eurosur Programm und der Kooperation im Rahmen des Europäischen Grenzschutzeshttps://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/feed/2015-04-09T08:07:51.340847+00:00* Sämtliche Trainingsunterlagen, die für die, im Rahmen des Eurosur Programmes stattfindenden, Fortbildungen ausgehändigt wurden.
* Sämtliche Betriebsunterlagen für die Errichtung und den Betrieb des "National Coordination Centers" im Rahmen des Eurosur Programms notwendig sind
* Sämtliche Kooperationsvereinbarungen der Bundespolizei mit Frontex
Weiters:
* Wie wird das National Coordination center Finanziert, sind dies Eigenmittel des Bundes oder findet eine Finanzierung durch Frontex oder andere europäische Stellen statt?
* Wie sieht das Budget für den Betrieb des National Coordination Centers aus?
* Welche Standards und Formate werden im Datenaustausch des Eurosur Projektes verwendet?
* Welche Stellen bei der Bundespolizei sind für den Betrieb des National Coordination Centers verantwortlich, bzw. wer dient dort als Kontaktperson?
* Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen findet die Kooperation und der Datenaustausch im Eurosur Projekt statt?Bundespolizeipräsidium hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.2015-04-09T08:07:51.340847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/#ereignis-43365Bundespolizeipräsidium hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2015-04-09T08:05:44.217902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/#ereignis-43363Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2015-04-07T22:00:00.514139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/#ereignis-43222Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Bundespolizeipräsidium erhalten.2015-03-30T14:24:17.784761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/#ereignis-42816Nachricht von Bundespolizeipräsidium erhalten.Nachricht von Bundespolizeipräsidium erhalten.2015-03-10T10:28:37.430526+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/#ereignis-41994Nachricht von Bundespolizeipräsidium erhalten.Nachricht wurde an Bundespolizeipräsidium gesendet.2015-03-04T15:03:40.212750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-eurosur-programm-und-der-kooperation-im-rahmen-des-europaischen-grenzschutzes/#ereignis-41776Nachricht wurde an Bundespolizeipräsidium gesendet.