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Unterlagen zum Genehmigungsverfahren der Uniper Verstaatlichung

Anfrage an: Europäische Kommission

Sämtliche Unterlagen, die der europäischen Kommission im Rahmen der Prüfung der beihilferechtlichen Rechtmäßigkeit der - vorgestern beschlossenen [1] - Verstaatlichung der sich mittelbar in Hand des finnischen Staates befindlichen Uniper SE vorliegen.

[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html

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  • Datum
    23. September 2022
  • Frist
    17. Oktober 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.09.2022
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zum Genehmigungsverfahren der Uniper Verstaatlichung [#259555]
Datum
23. September 2022 12:47
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Sämtliche Unterlagen, die der europäischen Kommission im Rahmen der Prüfung der beihilferechtlichen Rechtmäßigkeit der - vorgestern beschlossenen [1] - Verstaatlichung der sich mittelbar in Hand des finnischen Staates befindlichen Uniper SE vorliegen. [1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259555/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Europäische Kommission
am 23.09.2022
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Details
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
23. September 2022 12:47
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
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Europäische Kommission
am 30.09.2022
Antrag 2022/5582 – Empfangsbestätigung <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://w…
Details
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2022/5582 – Empfangsbestätigung
Datum
30. September 2022 14:10
Status
Warte auf Antwort
<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml..."> <html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head> <meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /> <meta name="viewport" content="width=device-width, initial-scale=1.0"/> </head> <body> <p> Sehr geehrte Damen und Herren, </p> <p>wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 23/09/2022 übermittelt und am 30/09/2022 unter dem Aktenzeichen 2022/5582 registriert wurde.</p> <p>Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 21/10/2022. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.</p> <p> Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der <a href="https://ec.europa.eu/info/principles-...">Datenschutzerklärung.</a> </p> <p> Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
am 20.10.2022
Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 23. September 2022, der unter der G…
Details
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Unterlagen zum Genehmigungsverfahren der Uniper Verstaatlichung [#259555]
Datum
20. Oktober 2022 15:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 23. September 2022, der unter der GESTDEM-Nummer 2022/5582 betreffend Wettbewerbssache COMP/ SA.103791 – Deutschland – Uniper registriert wurde. Die Kommission hat bezüglich besagter Wettbewerbssache noch keinen Beschluss erlassen. Daher weisen wir Sie auf unseren Antwortbrief vom 22. August 2022 auf Ihre Anfrage vom 8. Juli 2022 hin, der weiterhin Gültigkeit hat. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, gehe ich unter Bezugnahme auf Ihre Antwort Recht in der Annahme, dass für die Prüf…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Präzisierung: Unterlagen zum Genehmigungsverfahren der Uniper Verstaatlichung [#259555]
Datum
21. Oktober 2022 09:51
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gehe ich unter Bezugnahme auf Ihre Antwort Recht in der Annahme, dass für die Prüfung der Europarechtsmäßigkeit der Uniper Verstaatlichung (in Gänze verglichen mit dem ursprünglich geplanten, lediglichem Anteilserwerb) kein separates Prüfungsverfahren gestartet worden ist, sondern lediglich das Bisherige erweitert worden ist? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259555/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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