Unterlagen zum Ostpolitik-Konzept "Annäherung durch Verflechtung"

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Im FAZ-Artikel "Bis zuletzt hielt Steinmeier an Putin fest" vom 13. April 2022 wird skizziert, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach seinem Amtsantritt im Jahr 2005 begann, eine neue Ostpolitik unter dem konzeptionellen Motto "Wandel durch Verflechtung" zu entwerfen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-rechtfertigt-steinmeiers-russland-politik-die-ausladung-17957281.html?premium

Zitat: "Im Auswärtigen Amt begann Steinmeier eine „neue Ostpolitik“, sprich Russlandpolitik, zu entwerfen. Steinmeiers Planungsstab unter dem Energiefachmann und früheren BND-Mitarbeiter Markus Ederer dachte sich dafür den Slogan „Annäherung durch Verflechtung“ aus. Er war angelehnt an den mehr als 40 Jahre alten Slogan „Wandel durch Annäherung“, den sich Willy Brandts Stratege Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik, ausgedacht hatte. Gedacht war an eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Kreml, in deren Mittelpunkt die Energie stehen sollte."

Ich beantrage die Übersendung sämtlicher Unterlagen, die Markus Ederer in Bezug auf die Russlandpolitik der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 für den Planungsstab von Frank-Walter Steinmeier verfasst hat.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. April 2022
  • Frist
    21. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im FAZ-Artikel &q…
An Auswärtiges Amt Details
Von
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Betreff
Unterlagen zum Ostpolitik-Konzept "Annäherung durch Verflechtung" [#246452]
Datum
16. April 2022 19:27
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im FAZ-Artikel "Bis zuletzt hielt Steinmeier an Putin fest" vom 13. April 2022 wird skizziert, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach seinem Amtsantritt im Jahr 2005 begann, eine neue Ostpolitik unter dem konzeptionellen Motto "Wandel durch Verflechtung" zu entwerfen. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-rechtfertigt-steinmeiers-russland-politik-die-ausladung-17957281.html?premium Zitat: "Im Auswärtigen Amt begann Steinmeier eine „neue Ostpolitik“, sprich Russlandpolitik, zu entwerfen. Steinmeiers Planungsstab unter dem Energiefachmann und früheren BND-Mitarbeiter Markus Ederer dachte sich dafür den Slogan „Annäherung durch Verflechtung“ aus. Er war angelehnt an den mehr als 40 Jahre alten Slogan „Wandel durch Annäherung“, den sich Willy Brandts Stratege Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik, ausgedacht hatte. Gedacht war an eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Kreml, in deren Mittelpunkt die Energie stehen sollte." Ich beantrage die Übersendung sämtlicher Unterlagen, die Markus Ederer in Bezug auf die Russlandpolitik der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 für den Planungsstab von Frank-Walter Steinmeier verfasst hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246452/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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