Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen

Sämtliche internen Dokumente des Ministeriums, in denen der Umgang mit Anfragen nach dem HDSIG geregelt werden.
Ich weise darauf hin, dass ich mit der Anfrage ein rein wirtschaftliches Interesse verfolge.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. März 2020
  • Frist
    1. Mai 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlich…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen [#183607]
Datum
29. März 2020 16:12
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente des Ministeriums, in denen der Umgang mit Anfragen nach dem HDSIG geregelt werden. Ich weise darauf hin, dass ich mit der Anfrage ein rein wirtschaftliches Interesse verfolge.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 183607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183607 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen [#183607]
Datum
8. Mai 2020 11:01
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen“ vom 29.03.2020 (#183607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 183607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183607 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 29.03.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Inf…
Von
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Betreff
AW: Unterlagen zum Umgang mit HDSIG-Anfragen [#183607]
Datum
18. Mai 2020 13:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 29.03.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Ihnen alle internen Dokumente des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zuzusenden, in denen der Umgang mit Anfragen nach dem HDSIG geregelt wird. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie mit der Anfrage ein rein wirtschaftliches Interesse verfolgen. Der Umgang mit Anfragen nach dem HDSIG ist im Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die interne Geschäftsanweisung 4/2018 vom 06.07.2018 geregelt. Weitere Dokumente zum Umgang mit Anfragen nach dem HDSIG sind nicht vorhanden. Die Geschäftsanweisung wurde Ihnen bereits mit Schreiben vom 30.01.2019 (Az. II 6-01a01.23-04-19/003) zugesendet. Seinerzeit haben sie kein rein wirtschaftliches Interesse an der Information angegeben. Ihr Antrag auf Informationszugang hat sich somit erledigt. Mit freundlichen Grüßen