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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1149 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 02.10.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Filter, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 2. Oktober 2019. Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1149 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1149 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 02.10.2019 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1149 vom 08.10.2018 Sehr geehrter Herr Filter, zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 2. Oktober 2019 (Bezug 1.) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Referatsleiter R III 2 ES fungiert als Ansprechperson für Korruptionsprävention im Bundesministerium der Verteidigung gemäß Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung. Bei Hinweisen auf eine mögliche, wirtschaftliche Schädigung der Bundeswehr (z.B. durch Korruptions- oder Wirtschaftsstraftaten) untersucht BMVg R III 2 ES diese Sachverhalte im Rahmen von Verwaltungsermittlungen und leitet diese, bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes, an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Im Rahmen von Verwaltungsermittlungen arbeitet das Referat R III 2 ES mit verschiedenen Stellen des Geschäftsbereiches des BMVg zusammen. Alle Mitarbeiter der Bundeswehr sowie externe Personen können sich ohne Einhaltung des Dienstweges an das Referat R III 2 ES wenden und verdächtige Sachverhalte persönlich, per Mail, Post, telefonisch, per Fax, anonym oder unter Nennung der eigenen Identität zur Kenntnis geben. Die Aufnahme von Ermittlungen erfolgt sowohl bei anonymen wie auch bei namentlich unterlegten Meldungen unter größtmöglichem Schutz für die meldenden Personen vor etwaigen Repressalien. Erbittet ein Mitarbeiter oder ein sonstiger Meldender, anonym zu verbleiben, wird dies im Rahmen der geltenden organisatorischen, fachlichen und dienstlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Ein vollumfänglicher Whistleblowerschutz mit Gewährleistung der Anonymität kann insbesondere vor dem Hintergrund der Offenbarungspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen