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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, auch den Eingang zu Ihrer Anfrage bzgl. der Unterlagen zur Bewertung eines Bewerbers möchte ich Ihnen hiermit bestätigen. Ebenso wird sich das MWFK damit umgehend befassen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Langner, hiermit möchte ich Ihre Anfrage über das Portal "Frag den Staat" (#251115) beantworten, in der Sie Unterlagen, die mit den Prozessen im Bewerberverfahren (strukturiertes Interview, Konfliktgespräch) zur Präsidentenwahl in Zusammenhang stehen, erbaten. Zunächst möchte ich Ihnen im Folgenden den Ablauf der Einleitung des Bewerberverfahrens kurz darstellen. Die Hochschule, welche eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten sucht, schreibt zunächst die Stelle selbst aus. Die Bewerbungen gehen dann an die Geschäftsstelle des Landeshochschulrates, da dieser gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 BbgHG den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Findungskommission stellt. Die Findungskommission entscheidet auf Grundlage der Kriterien des § 65 Abs. 3 BbgHG und der ggfs. im Ausschreibungstext formulierten weiteren Anforderungen, welche Kandidatinnen und Kandidaten zu Auswahlgesprächen eingeladen werden. Die Auswahlgespräche gestalten sich nach einem groben Ablaufraster, das von der jeweils agierenden Findungskommission bedarfsgerecht an die Spezifika des jeweiligen Bewerbungsverfahrens angepasst und konkretisiert wird. In der Regel erfolgt zunächst die Vorstellung der Kommissionsmitglieder und der Kandidatin oder des Kandidaten. Im Anschluss folgt ein Vortrag der Bewerberin oder des Bewerbers, in dem diese oder dieser die Zielvorstellungen für ihre oder seine potentielle Präsidentschaft darlegt. Darauf folgt ein strukturiertes Interview mit diversen Fragestellungen zu persönlichen und fachlichen Kompetenzen. Der dabei konkret verwendete Fragenkatalog wird jeweils seitens der Findungskommission abgestimmt. Im Anschluss können als weitere Gesprächselemente zudem ein Rollenspiel oder ein Konfliktgespräch stattfinden, sofern die jeweilige Findungskommission dies im konkreten Verfahren als hilfreich einstuft. Dem Wunsch auf Herausgabe von Unterlagen zum konkreten Ablauf der Verfahren, insbesondere von Fragen des strukturierten Interviews und verwendeten Fallkonstellationen von Rollenspielen oder Konfliktgesprächen können wir nicht entsprechen, da diesbezüglich ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung iSd. § 4 Abs. 2 Nr. 2 AIG besteht. Dieses ist damit zu begründen, dass die Herausgabe die Möglichkeit einer erneuten Verwendung von Fragen und Fallkonstellationen in zukünftigen Bewerbungsverfahren ausschließen würde, da potentielle Bewerberinnen und Bewerber sich aufgrund der veröffentlichten Unterlagen gezielt vorbereiten könnten und dies den Ausgang eines Bewerbungsverfahrens verfälschen könnte. Ein dieses Geheimhaltungsinteresse überwiegendes Interesse an der Einsichtnahme ist demgegenüber nicht erkennbar und wurde in Ihrer Anfrage nicht aufgezeigt. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, vom [geschwärzt] bis einschließlich [geschwärzt] bin ich [geschwärzt] nicht anwesend und kann Ihre Email nicht beantworten. Sobald ich zurück im Dienst bin, hole ich dies aber gerne nach. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, bezugnehmend auf Ihre Mail vom 15. Juli zur Anfrage bezüglich Unterlagen zu den Bewertungskriterien im Bewerbungsverfahren der Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten möchte ich folgende Ausführungen machen. Die Veröffentlichung der von Ihnen angeforderten Fragen und des Konfliktgesprächs (auch des zuletzt stattgefundenen Verfahrens) unterliegt dem Geheimhaltungsinteresse unserer Behörde. Ihre Ausführungen zur verfehlten Bestenauslese, sofern Bewerber bevorzugt würden, die bereits zuvor an Bewerbungsverfahren teilgenommen haben, läuft ins Leere, da es aufgrund der engen Zielgruppe derartiger Ausschreibungen faktisch keine Fälle gibt, in denen sich Bewerber so häufig beworben haben und zusätzlich noch zu den Gesprächen eingeladen wurden, dass sie bereits Kenntnis der Fragen gehabt haben können. Auch wenn die Fragen stets an Problemstellungen und Schwerpunkte der jeweiligen Hoch-schule angepasst werden, so dass sie regelmäßig nicht exakt identisch sind, ist der Pool an generell möglichen Fragestellungen begrenzt, so dass die ordnungsgemäße Erfüllung weiterer Bewerbungsverfahren erheblich beeinträchtigt würde (§ 4 II Nr. 4 AIG), sollten diese Fragen öffentlich zugänglich gemacht werden. Insofern kommt unabhängig von § 4 II Nr. 2 AIG auch § 4 II Nr. 4 AIG als Ablehnungs-grund zu tragen. Weiterhin zweifelten Sie an, ob § 4 II Nr. 2 AIG überhaupt herangezogen werden könne. Gem. § 4 II Nr. 2 AIG soll von einer Veröffentlichung jedenfalls dann abgesehen werden, wenn das vor-zeitige Bekanntwerden der zur Rede stehenden Informationen eine bevorstehende behördliche Maßnahme gefährden könnte. Eine behördliche Maßnahme ist jedes behördliche Verhalten mit Erklärungswert. Darunter ist auch die Durchführung eines Bewerbungsverfahrens zu subsumieren. Das Wort „vorzeitige“ in der Vorschrift selbst bezieht sich auf alle bevorstehenden Verfahren. Wie bereits vorgetragen ist es hinreichend wahrscheinlich, dass die von Ihnen begehrten Informationen (Fragenkatalog, Konfliktgespräch aus dem letzten Verfahren) in kommenden Bewerbungsverfahren verwendet werden sollen, was zu einer Gefährdung des Erfolgs eben dieser kommenden Bewerbungsverfahren führen kann. Folglich kann die Ablehnung der Offenbarung auch auf § 4 II Nr. 2 AIG gestützt werden. Zuletzt wiesen Sie in Ihrer Antwort auf das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung hin, welches Ihrer Ansicht nach in der Transparenz bezüglich eines Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Hochschulpräsidentenamtes liege. Diese Begründung genügt unter Abwägung mit dem Geheimhaltungsinteresse unserer Behörde im Rahmen des § 4 II Nr. 2 AIG nicht, um im Einzelfall dezidiert ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung nachzuweisen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Gründe für Ihr Offenbarungsinteresse haben, bitte ich Sie unter Hinweis auf § 4 II Nr. 2 AIG um Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, bezugnehmend auf Ihren Kompromissvorschlag vom 15. Juli 2022 und der Stellungnahme der LDA sind wir bereit, Ihnen den Fragenkatalog des zuletzt durchgeführten Verfahrens zur Besetzung des Hochschulpräsidentenamts an der HNEE auszuhändigen. „Muster“ in dem Sinne, von denen die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrer Stellungnahme spricht, liegen unserer Behörde allerdings nicht vor. Es kam in der Vergangenheit lediglich vor, dass die Findungskommission sich an den Fragen der zuletzt durchgeführten Verfahren orientierte. Weder gibt jedoch das MWFK diese Fragen vor, noch sind die Mitglieder der Findungskommission aufgefordert, die vergangenen Fragen miteinzubeziehen. Vielmehr obliegt es allein der kommenden Findungskommission, welche sich noch konstituieren muss, sich auf Fragen zu einigen. Mit freundlichen Grüßen